Politik

Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages herrscht weitgehend Einigkeit: In einigen Jahren soll die Visumspflicht fallen. Im Gespräch sind die Länder Osteuropas: Russland, Ukraine und Moldawien. Von Tim Gerber

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Asyl in Deutschland suchen, sollen einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung.

Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von Ekrem Şenol

Vor wenigen Monaten hatte Bundespräsident Christian Wulff Kayseri besucht, die Heimatstadt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Nun kam er für einen Tag nach Osnabrück - Wulffs Heimatstadt. Von Cemil Şahinöz

Einzige Einrichtung für Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz ist die Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige – auch Ingelheimer Abschiebeknast genannt. Bei einem Vorortbesuch erkundigen sich die Mainzer Jusos über die Bedingungen und Umstände.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und einer „privilegierten Partnerschaft“ eine klare Absage erteilt. Das Land werde für mehr Offenheit im Beitrittsprozess werben.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hält die deutschen Sprachanforderungen für nachziehende Ehegatten für rechtswidrig. Unionspolitiker halten dagegen und verteidigen die Regelung. Wer recht hat, wird der EuGH entscheiden.

Berlin bleibt mit rot. Offen ist, ob es eine rot-grüne oder eine rot-schwarze Regierungskoalition geben wird. Die Linkspartei hat das Nachsehen. Die Piratenpartei überrascht und die FDP fliegt raus.

Die Piratenpartei sorgte bei dem gestrigen Berlin-Wahlen für die größte Überraschung. Mit 9 % ziehen sie in das Berliner Abgeordnetenhaus ein – ein Novum in der Parteigeschichte. Nun stellt sich die Frage, was man von den Newcomern erwarten kann. Das Grundsatzprogramm der Piraten zur Integrations- und Migrationspolitik im Wortlaut: