Politik

Mit einer kritischen Bilanz der bundesdeutschen Integrationspolitik hat sich Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening verabschiedet. Zwar seien auch Erfolge erzielt worden, von einer wirklichen Anerkennung der Einwanderungsgesellschaft und der Gleichstellung der Einwanderer sei Deutschland aber noch weit entfernt.

Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre - das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.

Die Bundesregierung macht eine Kehrtwende: Die Polizei dürfe Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Zuvor hatte sie Kontrollen nach äußerem Erscheinungsbild für Tabu erklärt.

Mit einer Einbürgerungskampagne möchte die baden-württembergische Grün-Rote-Regierungskoalition für den deutschen Pass werben. Damit die Kampagne ein Erfolg wird, sind Ideen gefragt. Das Land ruft alle Bürger dazu auf, Ideen einzubringen.

Betreuungsgeld bremst Integration bei Zuwanderern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle OECD-Studie. Von der Opposition hagelt es Kritik. Die Bundesregierung verteidigt die sog. Herdprämie, werde die integrationspolitische Entwicklung aber beobachten.

Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.

Die Bundesregierung hat für die Erhaltung der kulturellen Identität und zur Förderung der deutschen Sprache von in Russland lebenden Russlanddeutschen eine Summe von rund 9 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen.

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.

Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren.

Aachener Polizeihauptkommissar und Pro-NRW-Funktionär wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Die polizeilichen Grundsätze seien mit dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Mannes nicht vereinbar.