Politik

Zum ersten Mal grüße ich als Bundespräsident die muslimische Gemeinschaft in unserem Land, die in diesen Tagen den Ramadan beendet und das Fest des Fastenbrechens begeht. Von Joachim Gauck

Die bewusste Täuschung von Andersdenkenden gehört nicht nur nach Meinung Irmers zum Wesen des Islam, sondern ist auch Konsens innerhalb der hessischen CDU. Das wurde in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses deutlich.

Der erste Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland ist kein großer Wurf. Über schulfrei an islamischen Feiertagen kommt er kaum hinaus. Die meisten Punkte haben deklaratorischen Charakter. Muslime trotzdem zufrieden.

Mit neuen Regelungen, die seit Monatsbeginn gelten, will das baden-württembergische Integrationsministerium die Lebensbedingungen der Asylbewerber und Flüchtlinge, aber auch die Unterbringungspraxis der Aufnahmebehörden in den Kreisen erleichtern.

Hinter allem, was Muslime tun, stecke Takia, also die bewusste Täuschung des Ungläubigen, um islamische Ziele zu erreichen. Dieses Totschlagargument gehört Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag.

Das Baden-Württembergische Integrationsministerium setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Ab dem 1. August 2012 erhalten Erwachsene Asylbewerber 346 Euro/Monat statt wie bisher 225.

„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!

Niedersachsen will den Anteil von Bediensteten mit Migrationshintergrund steigern. Eine entsprechende Regelung hat das Kabinett beschlossen. Eine aktuelle Erhebung zeigt positive Entwicklungen, wirft aber auch zahlreiche Fragen auf.

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft bestimmen, welche Vereinigungen dem Gemeinwohl dienen. Das sei mit rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar, erklärt das Finanzministerium in einer Bundestagsdrucksache. Bei näherer Betrachtung fallen Mängel auf. Von Birol Kocaman

Bisher dürfen Asylbewerber zwölf Monate nach ihrer Ankunft einen Job annehmen. Brüssel möchte diese Frist auf sechs Monate verkürzen, die Bundesregierung möchte keine Änderungen. Kompromiss: neun Monate. Für den Paritätischen ist die Haltung Berlins ein Unding.