Politik

Die Geschichte wiederholt sich in Hoyerswerda. Rund 20 Jahre nach den Ausschreitungen macht die Stadt erneut Schlagzeilen mit Nazis. Schon wieder muss die Polizei Menschen aus der Stadt bringen – diesmal mit dem „guten“ Rat, den Ort dauerhaft zu verlassen.

Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Eine Verfassungsänderung garantiert den 5.000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Alle Abgeordneten stimmten zu – auch die CDU.

Seit Bekanntwerden NSU-Terrors haben bereits fünf oberste Verfassungsschützer ihr Amt verloren. Am Mittwoch traf es die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Opposition spricht von „Bauernopfer“. Gehen müsse Innensenator Henkel.

Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.

Als erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Geregelt sind unter anderem die muslimischen Feiertage oder der Religionsunterricht. Der Senat hofft auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider hat Unternehmen aufgefordert, junge Migranten bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen nicht weiter zu benachteiligen.

Den Regelungen zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug droht das Aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur eine Härtefallregelung angeordnet. Die Urteilsbegründung geht viel weiter.

Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.

Laut Statistischem Bundesamt fehlen in Deutschland 220.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Ausgerechnet dort, wo die meisten Migranten leben – in Westdeutschland. Statt Kita-Ausbau beschlossen Union und FDP aber das Betreuungsgeld.

Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.