Politik

Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Damit gehört der Islam zu Bremen. Es bleiben aber offene Fragen – vor allem im Bereich der Finanzen. Da wird sich zeigen, wie ernst es die Beteiligten meinen. Von Yasin Baş

Das BAMF hat nach Kritik eine überarbeitete Fassung der Broschüre zum deutschen Asylverfahren herausgegeben. Die alte Ausgabe enthielt eine Passage, in der behauptet wurde, 1992 hätte der Großteil der Asylsuchenden den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt. Von Gwendolyn Buttersack

2013 müssen sich die ersten optionspflichtigen Jugendlichen entscheiden: die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit. Der Sachverständigenrat sieht darin ein integrationspolitisch verheerendes Signal. Unterdessen wirbt Böhmer für die deutsche Staatsbürgerschaft.

SPD und Grünen in Bremen wollen in Bremen das Wahlrecht ausweiten. Ein Gesetzesentwurf ermöglicht auch Nicht-EU-Ausländern, die Stadtteilparlamente zu wählen. Zuvor soll das Gesetz aber vom Verfassungsgericht geprüft werden.

Bernhard Lasotta, CDU-Integrationspolitiker in Baden-Württemberg, wirft Ministerin Bilkay Öney vor, sie kümmere sich nur um Türken. Öney kontert und fragt, warum sich der CDU-Mann "an den Türken so stört."

Die Bundespolizei setzt verstärkt auf Migranten: Als erste Direktion bundesweit hat die Bundespolizeidirektion München die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. „Je vielfältiger die Bundespolizei aufgestellt ist, umso eher kann sie den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden“, so Polizeipräsident Hubert Steiger.

2013 fallen die ersten Betroffenen der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zum Opfer. Sie verlieren den deutschen Pass. Emre (20) will sich frühzeitig entscheiden, um wählen zu dürfen. Dann wolle er die Verantwortlichen abwählen.

In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Von Ekrem Şenol

Nordrhein-Westfalens Innen- und Integrationsminister werben für die deutsche Staatsangehörigkeit und raten optionspflichtigen Jugendlichen, einen Antrag auf Beibehaltung der bishergen Staatsbürgerschaft zu stellen. Möglicherweise greife eine Ausnahmeregelung.

Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.