Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Prof. Dr. Klaus J. Bade

Wer sind die eigentlichen Integrationsverweigerer?

16.09.2010

Förderung von „blinder Denunziation ohne zureichende Datenbasis“, wirft der SVR der Bundesregierung vor. Bei der Vorstellung des Integrationsprogramms hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière von von 10 bis 15 Prozent „Integrationsverweigerern“ gesprochen.

Fehlende Haushaltsmittel

20.000 Zuwanderer ohne Integrationskursplatz

16.09.2010

Laut Angaben des Volkshochschulverbandes können geschätzt 20.000 Zuwanderer an keinem Integrationskurs teilnehmen weil nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die SPD wirft der Bundesregierung Doppelzünigkeit vor.

Rheinland-Pfalz

Verpflichtende Sprachtests statt Muttersprachlicher Unterricht

14.09.2010

Die rheinland-pfälzische CDU legte gestern einen "Acht-Punkte-Plan für gerechte Bildungschancen" vor. Es sieht unter anderem einen verpflichtenden Sprachtest sowie die Streichung des Muttersprachlichen Unterrichts vor.

Volksabstimmung in der Türkei

Verfassungsreform ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Europa

14.09.2010

Die Ergebnisse des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei wird international positiv aufgenommen. Als einen wichtigen Schritt in Richtung Europa, bezeichnete Westerwelle die Ergebnisse.

Westergaard Ehrung

Merkel verspielt Vertrauen bei den Muslimen

13.09.2010

Die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt nicht nur bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Selbst der Stimmen aus der FDP findet mahnende Worte.

Bundesweites Integrationsprogramm

Falsche Zahlen, Symbolpolitik und Scheinheiligkeit

09.09.2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt das bundesweite Integrationsprogramm vor und erntet heftige Kritik von den Grünen, der Linkspartei und vom Paritätischen Gesamtverband. Scheinheiligkeit, falsche Zahlen und Symbolpolitik lauten die Vorwürfe.

Selektive Praxis

Erstmals offizielle Zahlen zu abgelehnten Visaanträgen

20.08.2010

Die Ablehnungsquoten im Visumverfahren sind vor allem in ärmeren Ländern, aber auch in der Türkei besonders hoch, wie erstmals veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung belegen. Die Linke fordert Staaten mit hoher Ablehnungsquote zum handeln auf.

Wahlrecht

Aygül Özkan überrascht

16.08.2010

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Auch zur doppelten Staatsbürgerschaft äußerte sie sich kritisch. Kritik erntet Sie vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic.

Integrationspolitik

SPD sucht nach neuen Impulsen in der Integrationspolitik

23.04.2010

Zwei Jahre soll sie dauern, die „Zukunftswerkstatt Integration“ der SPD. Mit der Initiative will die SPD verlorenes Terrain bei den Migranten zurückgewinnen. Lange hat das Thema für die SPD keine große Rolle gespielt. Während die SPD alte Positionen zu Ausländerwahlrecht und doppelter Staatsbürgerschaft wiederholte, konnte sie auf eine CDU vertrauen, die noch nicht einmal das „Einwanderungsland Deutschland“ akzeptieren konnte. Innovation erschien nicht notwendig.

Grundschulverband

Wachsende Unterschicht an Grundschulen

21.04.2010

Ein neuer Brandbrief aus Berliner Lehrerkreisen dürfte wieder für Aufsehen sorgen. In einem energischen Aufruf fordert der Berliner Grundschulverband von Bildungssenator Zöllner, auf die wachsende Unterschicht an den Schulen.
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