Integrationsdebatte

Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung

Als hetzerisch, unverantwortlich und konstruiert bezeichnet Sevim Dagdelen (Die Linke) die aktuelle Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer - Bundesregierung räumt ein, dass keinerlei Erkenntnisse vorliegen.

Donnerstag, 21.10.2010, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 17.02.2011, 1:37 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

„Die Regierung täuscht die Bevölkerung in Sachen Integrationsverweigerung und schürt damit rassistische Ressentiments. Diese Propaganda wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Migranten wider besseres Wissen als integrationsunwillig zu bezeichnen, um sich in Forderungen nach Sanktionen und Gesetzesverschärfungen gegenseitig zu überbieten, ist unverantwortlich“, erklärte gestern die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen.

Anzeige

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher Integrationsverweigerung musst die Bundesregierung erneut einräumen, dass es keinerlei Erkenntnisse zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Sanktionierungspraxis im Zusammenhang der Integrationsverweigerung vorliegt.

___STEADY_PAYWALL___

„Seit Wochen klagen Politiker von CDU, CSU, FDP bis SPD über Integrationsverweigerer. Dabei hat die Bundesregierung nach wie vor keinerlei Erkenntnisse zur Nichtteilnahme an Integrationskursen und zu möglichen Gründen hierfür“, so die Linkspolitikerin.

Sanktionsmittel kommen zur Anwendung
Ferner sei nicht ermittelt, dass Sozialleistungsträger keine Sanktionen ergreifen würden. Im Gegenteil. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die bereits bestehenden Sanktionen, die von Geldbußen, erheblichen Leistungskürzungen bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis reichen, zur Anwendung kommen“, so Dagdelen. Dies widerspreche zahlreichen von Regierungspolitikern getätigten Äußerungen der letzten Tage.

Mit dem Zerrbild von „Integrationsverweigerern“ würden Vorurteile bewusst geschürt und fremdenfeindliche Einstellungen im Land verfestigt. Die selbst mit angeheizte Stimmung wolle die Bundesregierung nutzen, um noch schärfere Sanktionen gegen Migranten zu beschließen. „Dies ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD und gefährdet mittlerweile auch die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft, wie nicht zuletzt das Deutsche Institut für Menschenrechte gestern warnte“, so Dagdelen.

Die Bundesregierung müsse die entsprechenden Bedingungen schaffen, um allen Migranten eine Sprachkursteilnahme zu ermöglichen, statt durch „hetzerische Stimmungsmache“ von sozialen Problemen abzulenken. Für bereits länger in Deutschland lebende Migranten müsse es einen Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme geben.

Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Non-EU-Alien sagt:

    Interessanter Kommentar…

  2. Fritz sagt:

    Natürlich kann es schon deshalb keine Integrationsverweigerer geben, weil an Allem Deutschland und die Deutschen schuld sind.
    Selbst wenn ich mich als Integrationsverweigerer aufführen wollte, ich käme ja gar nicht dazu, weil die rassistischen Deutschen mich schon vorher ausgegrenzt und diskriminiert hätten….
    Dem Artikel ist daher voo zuzustimmen.

  3. WAS??? sagt:

    Was die Linke hier versucht ist einfach nur dumm dreist!! Sorry, ich bin auch nicht Regierungsfan, aber man darf nicht einfach die Augen vor der Wahrheit verschließen, sondern die Probleme mal angehen. Dann klappt es auch mit der Integration.
    Es gibt Integrationsverweigerer, straffällige jugendliche Ausländer und einen gravierenden Anteil von Migranten im H4-Bezug. Damit wird niemand, der sich in D integriert beleidigt oder diskriminiert. Und im Übrigen ist die Linke derzeit genauso „verfassungskonform“ wie die NPD und wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet – wenn man also im Glashaus sitzt:-)

  4. Hotte sagt:

    Hallo!

    Ja, doch, Rassismus ist beleidigend.
    Als „integrierter“ Migrant (Universitätsabschluss, hoher Steuersatz und Ingenieursstelle, exzellente Deutschkenntnisse usw.) finde ich Rassismus und Ausgrenzung höchstgradig beleidigend und erniedrigend, auch diskriminierend.
    Der Linken kann man nur Recht geben: „Dies ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD und gefährdet mittlerweile auch die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft, wie nicht zuletzt das Deutsche Institut für Menschenrechte gestern warnte“
    Richtig. Sieht man an auch den rassistischen Kommentaren der Leute hier, die anscheinend nichts zu tun haben. Und denen ich vermutlich mit meinen Steuern das Leben finanziere.
    Wenn diese Leute wenigstens mal die Staatsbibliothek aufsuchen würden, die zahlreiche steuerzahlende MIgranten/innen mitfinanzieren, (nicht mal mit Wahlrecht ausgestattet, um es mal ins Gedächtnis zurückzurufen!) und sich ein bisschen fortbilden würden. Ist ja extrem peinlich.