„Die Regierung täuscht die Bevölkerung in Sachen Integrationsverweigerung und schürt damit rassistische Ressentiments. Diese Propaganda wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Migranten wider besseres Wissen als integrationsunwillig zu bezeichnen, um sich in Forderungen nach Sanktionen und Gesetzesverschärfungen gegenseitig zu überbieten, ist unverantwortlich“, erklärte gestern die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen.
Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher Integrationsverweigerung musst die Bundesregierung erneut einräumen, dass es keinerlei Erkenntnisse zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Sanktionierungspraxis im Zusammenhang der Integrationsverweigerung vorliegt.
„Seit Wochen klagen Politiker von CDU, CSU, FDP bis SPD über Integrationsverweigerer. Dabei hat die Bundesregierung nach wie vor keinerlei Erkenntnisse zur Nichtteilnahme an Integrationskursen und zu möglichen Gründen hierfür“, so die Linkspolitikerin.
Sanktionsmittel kommen zur Anwendung
Ferner sei nicht ermittelt, dass Sozialleistungsträger keine Sanktionen ergreifen würden. Im Gegenteil. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die bereits bestehenden Sanktionen, die von Geldbußen, erheblichen Leistungskürzungen bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis reichen, zur Anwendung kommen“, so Dagdelen. Dies widerspreche zahlreichen von Regierungspolitikern getätigten Äußerungen der letzten Tage.
Mit dem Zerrbild von „Integrationsverweigerern“ würden Vorurteile bewusst geschürt und fremdenfeindliche Einstellungen im Land verfestigt. Die selbst mit angeheizte Stimmung wolle die Bundesregierung nutzen, um noch schärfere Sanktionen gegen Migranten zu beschließen. „Dies ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD und gefährdet mittlerweile auch die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft, wie nicht zuletzt das Deutsche Institut für Menschenrechte gestern warnte“, so Dagdelen.
Die Bundesregierung müsse die entsprechenden Bedingungen schaffen, um allen Migranten eine Sprachkursteilnahme zu ermöglichen, statt durch „hetzerische Stimmungsmache“ von sozialen Problemen abzulenken. Für bereits länger in Deutschland lebende Migranten müsse es einen Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme geben.