Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bildungs- und Teilhabepaket
Öney möchte Ungleichbehandlung von jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern beenden
06.10.2011
Bedürftige Kinder und Jugendliche sollen nach Auffassung von Bilkay Öney, unterschiedslos Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets haben. In einem Brief fordert sie Stadt- und Landkreise auf, ihr Ermessen zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen Gebrauch auszuüben.
Ausrede?
Regierung hat kaum Einfluss auf Integrationskurse
06.10.2011
Die Bundesregierung hat kaum Einfluss auf die von Integrationskursträgern an Lehrkräfte gezahlten Honorare. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Bundesregierung wartet auf Richterhammer
04.10.2011
Recht hin, Recht her - die Bundesregierung wird den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsbürgern so lange von Sprachkenntnissen abhängig machen, bis ein Richterspruch sie zum Umlenken zwingt.
Drastische Kürzung
Schwarz-Gelb streicht erneut Mittel der Antidiskriminierungsstelle
04.10.2011
Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.
Mogelpackung
Gesetz zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen springt zu kurz
30.09.2011
Der Bundestag hat das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschlossen. Für die meisten Ingenieure, Ärzte und sonstigen Fachkräfte dürfte das Putzen und Taxifahren allerdings weitergehen.
Visum
Osteuropäer sollen leichter nach Deutschland reisen können
30.09.2011
Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages herrscht weitgehend Einigkeit: In einigen Jahren soll die Visumspflicht fallen. Im Gespräch sind die Länder Osteuropas: Russland, Ukraine und Moldawien. Von Tim Gerber
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Links- und Grünen-Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei
29.09.2011
Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.
Beschluss
Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen
26.09.2011
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Asyl in Deutschland suchen, sollen einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung.
EU-Kommission
Verschärfungen des Ausländerrechts auf Türken nicht anwendbar
23.09.2011
Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von Ekrem Şenol
Osnabrück
Ein Tag mit den Staatspräsidenten Christian Wulff und Abdullah Gül
23.09.2011
Vor wenigen Monaten hatte Bundespräsident Christian Wulff Kayseri besucht, die Heimatstadt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Nun kam er für einen Tag nach Osnabrück - Wulffs Heimatstadt. Von Cemil Şahinöz