Politik

Schon wieder Gesetzesverschräfung - einem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge sollen von Nicht-EU-Ausländern, die mit einem Deutschen verheiratet sind, künftig Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau verlangen werden. Sonst soll es keinen Daueraufenthaltstitel geben.

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.

In Niedersachsen bleibt es spannend. Schwarz-Gelb ist nur hauchdünn vor Rot-Grün. Die FDP hat den Sprung in den Landtag überraschend klar geschafft. Für die Linkspartei und die Piraten hat es nicht gereicht.

Ersten Hochrechnungen zufolge bleibt es spannend in Niedersachsen. Den bisherigen Wahlergebnissen zufolge gibt es in Niedersachsen eine Pattsituation: Sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne kommen auf 46 Prozent.

Gab es zwischen dem NSU und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen? Die thüringische Justiz hat einen „ungeheuerlichen“ Verdacht und wirft dem Landesverfassungsschutz Kollaboration vor.

Mit einem eigens für Pflegekräfte zugeschnittenen Sprachtest, möchte Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Fachkräfte aus dem Ausland anlocken. Für die SPD ist das ein längst überfälliger Schritt und so kurz vor der Wahl reine Taktik.

Bilkay Öney macht vor, wie man das Staatsangehörigkeitsgesetz im Sinne der Betroffenen optionspflichtigen Jugendlichen möglichst liberal ausgelegt - mit niedrigen Hürden für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren bestehen Härtest in Nordrhein-Westfalen. In einem Pilotprojekt konnten über 20 Prozent der Stellen mit Migranten besetzt werden. Das Modell wird in immer mehr Bundesländern erprobt.

Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Damit gehört der Islam zu Bremen. Es bleiben aber offene Fragen – vor allem im Bereich der Finanzen. Da wird sich zeigen, wie ernst es die Beteiligten meinen. Von Yasin Baş

Das BAMF hat nach Kritik eine überarbeitete Fassung der Broschüre zum deutschen Asylverfahren herausgegeben. Die alte Ausgabe enthielt eine Passage, in der behauptet wurde, 1992 hätte der Großteil der Asylsuchenden den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt. Von Gwendolyn Buttersack