Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Christian Wulff

„Es tut mir weh, wenn ich höre: ‚In diesem Land bleibe ich Ausländer, egal, welchen Pass ich besitze.“

17.10.2011

Am 30. September 2011 fand in Deutschland eine Premiere statt. Bundespräsident Christian Wulff lud anlässlich einer Einbürgerungsfeier in das Schloss Bellevue ein. MiGAZIN dokumentiert seine Rede im Wortlaut:

Schengen-Visa

Neues Visa-System verspricht schnelleres Verfahren

12.10.2011

Das neue Visa-Informationssystem (VIS) ist gestern in Betrieb gegangen. Dank biometrischer Merkmale sollen Visaanträge künftig erheblich schneller bearbeitet werden.

Hessen

CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage

07.10.2011

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Bildungs- und Teilhabepaket

Öney möchte Ungleichbehandlung von jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern beenden

06.10.2011

Bedürftige Kinder und Jugendliche sollen nach Auffassung von Bilkay Öney, unterschiedslos Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets haben. In einem Brief fordert sie Stadt- und Landkreise auf, ihr Ermessen zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen Gebrauch auszuüben.

Ausrede?

Regierung hat kaum Einfluss auf Integrationskurse

06.10.2011

Die Bundesregierung hat kaum Einfluss auf die von Integrationskursträgern an Lehrkräfte gezahlten Honorare. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Bundesregierung wartet auf Richterhammer

04.10.2011

Recht hin, Recht her - die Bundesregierung wird den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsbürgern so lange von Sprachkenntnissen abhängig machen, bis ein Richterspruch sie zum Umlenken zwingt.

Drastische Kürzung

Schwarz-Gelb streicht erneut Mittel der Antidiskriminierungsstelle

04.10.2011

Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.

Mogelpackung

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen springt zu kurz

30.09.2011

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschlossen. Für die meisten Ingenieure, Ärzte und sonstigen Fachkräfte dürfte das Putzen und Taxifahren allerdings weitergehen.

Visum

Osteuropäer sollen leichter nach Deutschland reisen können

30.09.2011

Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages herrscht weitgehend Einigkeit: In einigen Jahren soll die Visumspflicht fallen. Im Gespräch sind die Länder Osteuropas: Russland, Ukraine und Moldawien. Von

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Links- und Grünen-Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei

29.09.2011

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.
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