Politik

Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.

Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration.

Im Bundestagswahljahr stellt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. Viel mehr Menschen sollen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.

Die Blaue Karte EU wurde seit seiner Einführung 4.126 Mal erteilt. Das teilte Bundesinnenminister Friedrich am Montag in Berlin mit. Damit sei die Blaue Karte EU „erfolgreich" gestartet.

Bundespräsident Joachim Gauck wollte den Angehörigen der NSU-Mordopfer im Schloss Bellevue seine Betroffenheit kundtun - öffentlichkeitswirksam. Im Rampenlicht stand aber die Schwester eines NSU-Mordopfers. In einem offenen Brief hatte sie ihre Teilnahme abgesagt: „Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Was sind die Kernpositionen der unterschiedlichen Parteien zu migrantischen Themen? Quasi die heiligen Grundfesten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten, wenn es um Belange von Menschen mit Migrationshintergrund geht? Von Patricio Farrell

Das Berliner Förderprogramm für Integrationsprojekte wird neu ausgerichtet. Migrantenorganisationen erhalten künftig mehr Gewicht. Ziel ist es, sie zu stärken. Damit möchte man die Rolle von Migrantenorganisationen im Integrationsprozess würdigen.

Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.

Der Hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, macht sich Gedanken über den „asiatisch aussehenden Vizekanzler“. Die Gesellschaft könne ihn möglicherweise nicht länger akzeptieren. Die Opposition wirft ihm Rassismus vor und fordert seinen Rücktritt.

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack