Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bremen

Verfassungsschutz loves Mohammed?

06.03.2013

„I love my Prophet!“ Das ist der Titel einer Veranstaltung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren. Denn Integration sei keine Einbahnstraße. Nur ein Haken hat die Fachtagung: Referieren tut der Verfassungsschutz und Muslime sind erst gar nicht eingeladen.

Optionspflicht

Bremen erleichtert Mehrstaatigkeit

04.03.2013

Bremer Innensenator Mäurer erleichtert die Zulassung von Mehrstaatigkeit per Erlass. Die neuen Vorgaben sollen Optionspflichtigen zugute kommen. Mäurer: Optionspflicht ist integrationspolitisch nicht sinnvoll.

Ausbildungsberufe

Deutschland erleichtert Zuwanderung aus Drittstaaten

01.03.2013

Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.

Falsche Zahlen

Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

22.02.2013

Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration.

16 Optionspflichtige ausgebürgert

Justizministerin kündigt Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts an

20.02.2013

Im Bundestagswahljahr stellt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. Viel mehr Menschen sollen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.

Blaue Karte EU

Bundesinnenminister Friedrich zieht positive Bilanz

19.02.2013

Die Blaue Karte EU wurde seit seiner Einführung 4.126 Mal erteilt. Das teilte Bundesinnenminister Friedrich am Montag in Berlin mit. Damit sei die Blaue Karte EU „erfolgreich" gestartet.

NSU-Hinterbliebene

„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“

19.02.2013

Bundespräsident Joachim Gauck wollte den Angehörigen der NSU-Mordopfer im Schloss Bellevue seine Betroffenheit kundtun - öffentlichkeitswirksam. Im Rampenlicht stand aber die Schwester eines NSU-Mordopfers. In einem offenen Brief hatte sie ihre Teilnahme abgesagt: „Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Bundestagswahl 2013

Der migrantische Blick in die Parteiprogramme – eine Analyse

18.02.2013

Was sind die Kernpositionen der unterschiedlichen Parteien zu migrantischen Themen? Quasi die heiligen Grundfesten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten, wenn es um Belange von Menschen mit Migrationshintergrund geht? Von Patricio Farrell

Berlin

Migrantenorganisationen werden gestärkt

12.02.2013

Das Berliner Förderprogramm für Integrationsprojekte wird neu ausgerichtet. Migrantenorganisationen erhalten künftig mehr Gewicht. Ziel ist es, sie zu stärken. Damit möchte man die Rolle von Migrantenorganisationen im Integrationsprozess würdigen.

Rheinland-Pfalz

Förderung der freiwilligen Rückkehr bewahrt die Würde

11.02.2013

Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.