Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Sozialhilfe für EU-Bürger
EU-Kommission fordert Einzelfallprüfung statt pauschale Ablehnung
14.01.2014
EU-Kommission stellt klar: Es gibt keinen Grund für Hysterie. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe vom ersten Tag an. Sozialhilfe könne aber auch nicht automatisch ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall müsse gesondert geprüft werden – nach einem neuen Leitfaden.
Nichts gelernt aus dem NSU-Desaster
Wie die Polizei rassistische Motive ausschließt
14.01.2014
Nach dem Brand im Asylbewerberheim in Germering, zog die Polizei zunächst ein rassistisches Tatmotiv noch in Betracht und relativierte es zwischenzeitlich - mit Argumenten, die aus den erfolglosen NSU-Ermittlungen bekannt sind. Von Johannes Hartl
Faktencheck
Die Wahrheit über die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen
13.01.2014
Seit der CSU-Parole, „Wer betrügt, der fliegt“, debattiert Deutschland über den Missbrauch von Sozialleistungen und vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Ob und was am CSU-Vorstoß dran ist, hat das MiGAZIN in einem Faktencheck zusammengefasst.
Ausländische Ärzte
NRW fordert einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte
13.01.2014
In Nordrhein-Westfalen müssen ausländische Ärzte nicht nur Hörverstehen und Sprachfertigkeit nachweisen, sondern auch schriftliche Ausdrucksfähigkeit. Gesundheitsministerin Steffens fordert bundesweite Standards.
Jahresrückblick 2013
Von Armutsmigration zur neuen Bundesregierung
23.12.2013
NSU-Prozess, Flüchtlingsunglück vor Lampedusa, „Armutszuwanderung“ oder die erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln – das sind nur einige der Themen, die 2013 eine migrations- und integrationsrelevante Dimension hatten. Von Hakan Demir
Personalkarussell
Weg ist der Armutsflüchtling, zurück der Integrationsverweigerer
16.12.2013
Das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht. Sowohl neue als auch altbekannte Gesichter bilden die neue Bundesregierung. Aus integrationspolitischer Sicht gibt es zwei gute und eine schlechte Nachricht. Eine kleine Analyse. Von Birol Kocaman
Aydan Özoğuz
Erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln
16.12.2013
Aydan Özoğuz soll die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung werden. Die SPD-Vizechefin wird damit künftig die Integrations- und Migrationspolitik mitgestalten. Doch wer ist diese Frau? Das MiGAZIN hat sie sich näher angeschaut. Von Hakan Demir
Anweisung von oben
LKA-Beamter erklärt: NSU-Fahndung wurde gezielt verhindert
11.12.2013
2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. NSU Mitglied Uwe Böhnhardt soll in Jena gesehen worden sein. Dennoch geschah nichts, die Ermittlungen wurden gestoppt. Nun offenbart ein LKA-Beamter Brisantes: Es habe eine direkte Anweisung gegeben, nichts über das Trio herauszufinden.
"Scheiß Türke"
Ein unpolitischer Junggesellenabschied
10.12.2013
Neun statdtbekannte Neonazis feiern, trinken und versuchen, einen Döner-Imbiss-Betreiber umzubringen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund, ein rassistisches Tatmotiv in Betracht zu ziehen – trotz Rufen wie „Scheiß Türke“. Von Sebastian Scharmer
Hamburg
Optionspflicht für Ausländer de facto abgeschafft
10.12.2013
Auf die schwarz-rote Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Optionspflicht abgeschafft werden soll, reagiert Hamburg prompt mit der de facto Abschaffung dieser umstrittenen Regelung. Rechtsexperten mahnen Betroffene aber zur Vorsicht.