Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bonner Polizeipräsidium

Grundgesetze schützen Rechtsextremisten, nicht „Islamisten“

07.11.2013

Zwei unterschiedliche Antworten des Bonner Polizeipräsidiums auf zwei fast gleichlautende Fragen offenbart Doppelmoral: Während Fragen über „Islamisten“ ausführlich beantwortet werden, werden bei Fragen zu Rechtsextremisten vermeintliche Verfassungskonflikte vorgetragen.

Nordrhein-Westalen

Immer mehr Polizisten mit Migrationshintergrund

07.11.2013

Die Zahl der Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Polizei hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt, die Zahl der Neueinstellungen fast verdreifacht. Das teilt die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei mit.

Auswanderung in die Türkei

Integrationsministerin Alt: „Dies ist nicht in unserem Interesse“

05.11.2013

Seit 2009 ist die Türkei gegenüber Deutschland zu einem der wichtigsten Netto-Auswanderungsländer geworden. Das bereitet der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt Sorgen. In einem Thesenpapier fordert sie ein Umdenken.

Der Tiefe Staat

Ein ausgeliehenes Gespenst?

04.11.2013

Heute vor zwei Jahren enttarnte sich die NSU selbst. Seitdem wird darüber spekuliert, ob und inwieweit der Staat in die NSU-Morde verwickelt ist und ob es einen tiefen Staat in Deutschland gibt. Wolf Wetzel kommentiert im MiGAZIN das Für und Wider. Von

Ausländer auf dem Stundenplan

Wie angehende Kriminalbeamte ausgebildet werden

04.11.2013

Sind Kriminalbeamte auf dem rechten Auge blind oder ist das Auge nur schlecht geschult? Ein Blick auf den Stundenplan angehender Kriminalbeamte zeigt, dass vor allem Ausländerkriminalität gelehrt wird.

Bundestagswahl 2013

So haben Deutsch-Türken gewählt

30.10.2013

Nach dem Willen der türkeistämmigen Wähler hätte die SPD bei den Bundestagswahlen 2013 die absolute Mehrheit und die Unionsparteien würden um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Das zeigt eine repräsentative Post-Wahl-Analyse.

Menschenrechtsinstitut fordert

Abschaffung rassistischer Personenkontrollen im Koalitionsvertrag verankern!

30.10.2013

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.

Flüchtlingspolitik der CDU

Die Nützlichen ins Land, die Nutzlosen ins Ausland

29.10.2013

Die CDU in Baden-Württemberg möchte aus der Opposition heraus eine dem humanitären Menschenbild entsprechende Asyl- und Flüchtlingspolitik machen. Wie das aussieht, steht in einer Großen Anfrage an die Landesregierung.

Interview mit Prof. Dietrich Thränhardt

„Sozial- und Wirtschaftspolitik mit der Migrationspolitik vereinen“

28.10.2013

Der Rat für Migration fordert die künftige Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten dazu auf, die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland inhaltlich neu auszurichten. Migrationsforscher Dietrich Thränhardt vom RfM im Gespräch: Von

Rechtspopulismus in Europa

Die dritte Volkspartei?

25.10.2013

Wieso sind Rechtspopulisten in ganz Europa derart auf dem Vormarsch? Und wird die AfD in Deutschland ähnlich erfolgreich werden? Timo Lochocki geht diesen Fragen nach und meint, dass das vom Profil der CDU/CSU und SPD abhängt. Von Timo Lochocki
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