Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Misshandelte Flüchtlinge

Fast 50 Verfahren gegen Sicherheitsleute in NRW

16.10.2014

Im Zusammenhang mit dem Skandal misshandelter Flüchtlinge sind in Nordrhein-Westfalen bisher 48 Verfahren gegen Verdächtige Personen eingeleitet worden. Innenminiser Jäger räumte vernachlässigte Kontrollen ein. Die Opposition wirft ihm Versagen vor.

Vertrag mit Symbolcharakter

Bremen schließt Staatsvertrag mit Aleviten

16.10.2014

Die Stadt Bremen hat als zweites Bundesland nach Hamburg einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Es geht unter anderem um die offizielle Anerkennung alevitischer Feiertage und um das Recht, Gemeindehäuser bauen zu dürfen.

Unterbringung von Flüchtlingen

Osnabrück braucht keine Sicherheitsdienste

15.10.2014

In Zeiten von misshandelten Flüchtlingen zeigt die Stadt Osnabrück, dass es auch anders geht: Es wurde ein Konzept entwickelt, bei dem Flüchtlinge in kleinen Wohneinheiten möglichst selbstständig leben und dort von Sozialarbeitern betreut werden. Leider eine positive Ausnahme in Deutschland. Von Martina Schwager

Kosten der Flüchtlingsbetreuung

Was zahlen Bund, Länder und Kommunen?

15.10.2014

Wer muss für die Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung aufkommen? Die Kommunen oder die Bundesländer? Bei dieser Frage ist der Überblick schnell verloren, wie eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt. Es gibt aber auch Antworten:

Öney fordert Reformen

Jeder dritte Flüchtling könnte als Fachkraft arbeiten

15.10.2014

Es kommt Bewegung in die Flüchtlingsdebatte; zumindest im Süden der Republik. Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen. Integrationsministerin Öney fordert weitere Reformen. Bayern richtet derweil einen Krisenstab ein.

EU-Polizeioperation

18.000 Polizisten in 25 EU-Ländern fahnden nach „Illegalen“

14.10.2014

In einer europaweiten Aktion, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt, fahnden Polizisten zwei Wochen lang nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von "Racial Profiling" und warnen: Freizügigkeit wird zur Makulatur. Von Anke Schwarzer

Schleswig-Holstein

Neue Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel

14.10.2014

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.

Fauxpas?

Bayerische Justiz beruft waschechten Neonazi zum Richter

13.10.2014

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen waschechten Neonazi zum Richter berufen. Passieren konnte dieser Fauxpas weil keine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt wurde. Diese Praxis ist heute nur noch bei Einbürgerungen üblich.

Flüchtlinge in Europa

Keine schnelle Umverteilung

13.10.2014

Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.

Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Ein Skandal und seine Bewältigung

10.10.2014

Nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen sind die Verantwortlichen geschockt, entsetzt, empört und beschämt. In Wahrheit sind sie aber um Schadensbegrenzung bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land. Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie. Von
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