Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rheinland-Pfalz

Kommunen wollen keine Balkan-Flüchtlinge mehr beherbergen

26.11.2014

In Zukunft sollen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingseinrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das fordern zumindest die rheinland-pfälzischen Landkreise – ungeachtet des geltenden Asylverfahrensgesetzes.

Ebola

Epidemie wirkt sich auf Freizügigkeit und Einwanderung aus

25.11.2014

Der Ausbruch und die Verbreitung des Ebola-Virus haben weltweit zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Reiseverkehr geführt. Während einige Staaten mit Bedacht auf verstärkte Kontrollen Reisender aus der Region setzen, wird die Angst der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit Ebola in anderen Staaten benutzt, um Einwanderungsbeschränkungen zu fordern. Von Rainer Ohliger

Petition

Rechtsexperten fordern bessere Rechte für Asylsuchende vor Gericht

25.11.2014

In Deutschland hat jeder Mensch bei einem Gerichtsverfahren das grundlegende Verfahrensrecht, das Urteil nachprüfen zu lassen – sollte man meinen. Doch Asylsuchenden steht dieses Recht vor Gericht nicht zu. Genau das wollen Rechtsexperten mit einer Petition jetzt ändern.

Bund in der Pflicht

Ausländerbeauftragte fordern mehr Geld für Flüchtlinge

25.11.2014

Die steigenden Zahlen von Asylsuchenden lassen die Integrationsbeauftragten der Länder aufhorchen: Sie fordern von der Bundesregierung mehr Geld und ein erhöhtes Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Flüchtlingsarbeit

Muslime sollen Willkommenskultur fördern

25.11.2014

Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider möchte, dass sich Muslime noch mehr in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Kommunen gestärkt werden.

Ehegattennachzug

Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor

24.11.2014

Die Grünen wollen die umstrittenen Deutschtests für ausländische Ehepartner abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag hervor. Er soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Argument: Integration wird damit nicht gefördert.

Syrische Flüchtlinge

Die Zurückhaltung der reichen Staaten ist beschämend

21.11.2014

Der Syrien-Krieg hat eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen ausgelöst. Viele reiche Länder haben dabei nur die Rolle des Zuschauers eingenommen. In einer neuen Studie von Amnesty International kommt vor allem die EU schlecht weg. Für die Türkei gibt es dagegen Lob.

Stadt untätig und dreist dazu

Lehrer soll für Übersprühen von Neonazi-Schmierereien zahlen

20.11.2014

Die Stadt Limburg bittet einen Lehrer zur Kasse. Ihm wird vorgeworfen, Neonazi-Schmierereien mit Farbe übersprüht zu haben. Der Lehrer wehrt sich: die Stadt habe fremdenfeindliche Hetze über mehrere Wochen geduldet und nichts dagegen unternommen. Was hätte er da tun sollen?

Interkulturelle Öffnung

Integrationsbeauftragte fordert spezielle Pflege von Migranten

19.11.2014

Bis 2030 wird die Zahl der Migranten über 60 Jahre nach Schätzungen voraussichtlich auf bundesweit 2,8 Millionen steigen. Daher müssen sich die Pflegeinstitutionen entsprechend auf diesen Zuwachs einstellen. Konkrete Vorschläge zur Veränderung gibt es bereits.

Jesuiten kritisieren Flüchtlingspolitik

„Das überfordert ein Land wie die Bundesrepublik nicht“

14.11.2014

Weniger als ein Prozent der weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht kämen nach Europa und davon etwa nur ein Viertel nach Deutschland. Das dürfe Deutschland nicht überfordern, kritisiert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und fordert eine neue Flüchtlingspolitik.
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