Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Symbolik

Deutscher Juristentag erteilt „NSU Gesetz“ klare Absage

22.09.2014

Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

Abstimmung im Bundesrat

ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf

19.09.2014

Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.

Sichere Drittstaaten?

„Roma zurückzuschicken, das geht gar nicht“

19.09.2014

"Sicherer Herkunftsstaat" ist so ein Begriff, bei dem Tim Kliebe hellhörig wird. Der Anwalt für Asylrecht kritisiert die massenhaften Abschiebungen in diese vermeintlich sicheren Länder. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob Bosnien, Mazedonien sowie Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Von Alexander Lang

Polizei Aachen

Zweiter Polizei-Schüler suspendiert wegen Rassismus

18.09.2014

Der Rassismus-Skandal bei der Aachener Polizei weitet sich aus. Die Ermittlungskommission fand heraus, dass mindestens ein zweiter Polizeianwärter eine türkeistämmige Kommilitonin rassistisch gemobbt hat. Aber auch die Übrigen im Kurs müssen sich verantworten: sie brachten rassistische Umtriebe über Monate nicht zur Sprache.

Flüchtlingsdebatte

Viele Stimmen und keine Lösungen

17.09.2014

Die Debatte um Flüchtlinge hält an. Innenminister de Maizière übt Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Derweil kritisieren die Grünen eine geplante neue Frontex-Mission und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterbringen.

NSU weiter aktiv

Über 220 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011

16.09.2014

An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Erneut Tote

Flüchtlingsboot mit 250 Menschen an Bord im Mittelmeer gekentert

16.09.2014

Die humanitäre Katastrophe vor Europas Außengrenzen nimmt kein Ende: Schon wieder ist im Mittelmeer ein Boot mit 250 Flüchtlingen an Bord gesunken. 200 Flüchtlinge kamen ums Leben und Europa schaut tatenlos zu.

Bilkay Öney

Bund soll leerstehende Gebäude für Flüchtlinge bereitstellen

16.09.2014

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Ruf nach Reformen im Asylbewerberleistungsgesetz lauter. Aber auch kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen seien notwendig wie die Umfunktionierung leerstehender Gebäude zu Flüchtlingsunterkünften.

Landtagswahlen

Vorläufige Wahlergebnisse in Thüringen und Brandenburg

15.09.2014

Einen spannenden Abend bescherten die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Während in Brandenburg die Würfel größtenteils schon gefallen sind – SPD wird auch die neue Regierung bilden, geht der Krimi in Thüringen noch weiter. Dort sind zwei Regierungskonstellationen möglich – einmal mit und einmal ohne die CDU.

Suspendiert

Polizei-Azubi ritzte Hakenkreuze und beleidigte Kommilitonin fremdenfeindlich

11.09.2014

Ein rassistisch veranlagter Polizeianwärter beleidigte und mobbte eine Studienkollegin mehrfach fremdenfeindlich und ritzte ein Hakenkreuz in ihren Textmarker. Jetzt wurde er vom Dienst suspendiert. Polizeipräsident entschuldigte sich beim Opfer.
TOP GELESEN