Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gegen Muslime und Roma

AfD-Wähler knapp hinter NPD-Wählern

28.10.2014

Einer aktuellen Studie zufolge zeigen AfD-Wähler eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen - gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass sie vor allem Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen.

Ministerpräsident Kretschmann

Kirchliches Kündigungsrecht von Andersgläubigen ist in Ordnung

28.10.2014

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es in Ordnung, dass Kirchen keine Andersgläubigen anstellen müssen. Vielmehr sollten sich Muslime organisieren wie die Kirchen.

Aufgeklärt?

Polizei schließt politischen Hintergrund bei Bielefelder Moscheebränden aus

27.10.2014

Die Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld hatten der Polizei zufolge keinen politischen Hintergrund. Der Dieb habe die Brände aus Frust gelegt angesichts der geringen Ausbeute. Genau diese Vermutung hatte die Polizei vor zwei Monaten aufgestellt. Muslime bezweifeln unterdessen diese Version der Polizei.

Kostenfrage verschoben

Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember

24.10.2014

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.

Asylgipfel im Kanzleramt

Bund und Länder verhandeln über Kosten für Flüchtlinge

23.10.2014

Heute treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über eine mögliche Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. Pro Asyl warnt, die Frage der Kostenverteilung könnte sämtliche Inhalte überlagern. Flüchtlingsaufnahme sei aber mehr als Unterbringung.

Angela Merkel

„Der Islam gehört zu Deutschland, so wie Wulff es gesagt hat“

23.10.2014

Bundeskanzlerin Merkel macht es dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gleich und betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Gleichzeitig unterstreicht sie Deutschlands Integrationspotenzial, indem sie auch auf ihre eigene Biographie hinwies.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Gelder zur Betreuung von Flüchtlingen

22.10.2014

Nordrhein-Westfalen will den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen beschlossen. Die Opposition befürchtet, dass das Geld nicht bei den Bedürftigen ankommt.

Außenminister Steinmeier

Nicht zwischen guter und schlechter Einwanderung unterscheiden!

22.10.2014

Wenn man als Fremder in ein neues Land kommt, kann der Anfang durchaus schwierig sein. Abhilfe könnten "Willkommenszentren" bieten, ist Außenminister Steinmeier überzeugt. Außerdem sollte man nicht den Fehler machen, zwischen Einwanderern zu unterscheiden.

Asylbewerber

Ausnahmezustand im Wartesaal

21.10.2014

Die Zahl der Asylanträge hat sich in Berlin im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Behörden sind überfordert und die Wartezimmer überfüllt. Die Spielecke für Kinder gibt es lange nicht mehr. Von Anne Onken

Streit geht weiter

Es wird auch in Zukunft Kirchenasyl geben

21.10.2014

Der Streit um das Kirchenasyl geht in eine neue Runde. BAMF-Präsident Manfred Schmidt hatte zuletzt Kritik am Kirchenasyl geäußert. Jetzt meldet sich die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl zu Wort: „Flüchtlingshilfe gehört zum christlichen Grundverständnis".
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