Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Willkommenskultur schon im Kreißsaal

Grüne wollen deutschen Pass für jeden in Deutschland Geborenen

16.04.2015

Nach dem Willen der Grünen sollen alle in Deutschland geborenen Kinder den deutschen Pass bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellte Volker Beck vor. Die Willkommenskultur müsse schon im Kreißsaal beginnen.

Hilfsorganisation

400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

16.04.2015

Nachdem offenbar erneut 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, fordern deutsche Politiker eine neue EU-Seenotrettungsaktion. Italien hingegen setzt auf eine Lösung in den Ursprungsländern.

Migrationspolitik

Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration

15.04.2015

Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.

Morddrohungen

Rechtsextremisten bedrohen Politiker

15.04.2015

Einen "langsamen und qualvollen Tod", wünscht der Absender eines Hassbriefes dem ehemaligen Bundestagsvorsitzenden Thierse. Nicht selten erhalten Politiker Morddrohungen. Selbst Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow müssen sich damit herumschlagen.

Auch an Qualifizierte ausrichten

Bildungsverband fordert Reformen bei Integrationskursen

15.04.2015

Die Einführung von Integrationskursen sei gut und wichtig gewesen. Sie entrechen nach Ansicht des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung aber nicht mehr der Realität. Die Kurse seien zugeschnitten auf gering Qualifizierte, ignorierten aber die gut Ausgebildeten.

Ausländerfeindlichkeit

Familienministerin Schwesig und Integrationsbeauftragte Özoğuz warnen

14.04.2015

Tröglitz ist laut Bundesfamilienminister Schwesig kein Einzelfall oder ein ostdeutsches Phänomen. In ganz Deutschland gebe es eine Tendenz zu ausländerfeindlichen Haltungen. Auch Staatsministerin Özoğuz warnt. Wer jetzt noch zu Pegida gehe, schließe sich offen einer rechten Bewegung an.

Debatte geht weiter

SPD-Chef will Bund stärker an Kosten für Flüchtlinge beteiligen

13.04.2015

Die Debatte um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen geht weiter. Nun hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Dem stehen aber Innen- und Finanzministerium skeptisch gegenüber.

Tröglitz

Behörden können nicht für Sicherheit der Flüchtlinge garantieren

10.04.2015

Der für Tröglitz zuständige Landrat kann nicht für die Sicherheit der Flüchtlinge garantieren. Er sei sich nicht sicher, ob er die Flüchtlinge ausreichend schützen kann. Auf die Unterbringung in Tröglitz dürfe man aber auch nicht verzichten. Dann hätten die Rechten gewonnen.

Nach Tröglitz

Bundespolitik muss sich mit Anschlägen gegen Asylunterkünfte befassen

08.04.2015

Die Debatte nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz hält an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Oppositionspolitiker und Kommunen fordern Maßnahmen und Umdenken. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schlägt vor, Hasskriminalität in Statistik auszuweisen.

NSU Skandal

Bündnis fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

08.04.2015

In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:
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