Beirat soll Akzeptanz von Flüchtlingen steigern

Mit einem „Beirat für Zusammenhalt“ reagiert der Berliner Senat auf die Akzeptanzprobleme bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Das aus vier Alt-Politikern bestehende Gremium solle in Fragen der Flüchtlingspolitik und bei der Stärkung der Willkommenskultur beraten und unterstützen, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung des neuen Gremiums.

Dem Beirat gehören neben dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Ex-Sozialsenatorinnen Ingrid Stahmer (SPD) und Heidi Knake-Werner (Linke) sowie der ehemalige Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) an. Koordiniert wird der parteiübergreifende Beirat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, unter dessen Dach zahlreiche Flüchtlingsinitiativen und Sozialträger organisiert sind. Dafür will der Senat bis zu 150.000 Euro zur Verfügung stellen.

Die altgedienten Politiker sollten die Diskussionen über die Standorte von Flüchtlingsunterkünften aufgreifen und auf einen frühzeitigen Meinungsaustausch mit den Nachbarn drängen, betonte Czaja. Zudem unterstützten sie eine möglichst dezentrale Unterbringung und Ansiedlung von Asylbewerbern.

Laut Czaja wird das neue Gremium vor allem für Mitmenschlichkeit werben. Der Beirat werde sich an die Seite von Initiativen und einzelnen Bürgern stellen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, um ihnen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Unklar ist noch, welche konkreten Aufgaben der Beirat übernehmen wird. (epd/mig) Aktuell Politik