Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Hochproblematisch
De Maizière verteidigt Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen
08.12.2014
Bundesinnenminister de Maizière hält an der Einrichtung von Flüchtlings-Aufnahmezentren in Nordafrika fest. Den Menschen könnte auf diese Weise geholfen werden. Für Pro Asyl ist das ein leeres Versprechen. Die Pläne seien "höchst gefährlich".
Schmarrn des Jahrs
CSU foadert Deitschpfliachd im Schlofzimma
07.12.2014
Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Familie deutsch sprechen. Das steht in einem Leitantrag der Christsozialen, über den auf dem Parteitag beraten werden soll. Im Internet gibt es dafür Hohn und Spott satt:
Nichts Wichtigeres zu tun
Burka-Verbot wird auch CDU-Parteitag in Köln beschäftigen
05.12.2014
Auf Initiative der CDU ist die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland angekommen - schon wieder. Für die meisten eine überflüssige Diskussion, für die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aber dringend notwendig.
Rassismus in Polizeistrukturen
Öffnung der Polizei für Migranten – die Ostdeutschen tun nichts
05.12.2014
Wie kann man Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Polizeistrukturen entgegenwirken? Mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, fordert der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. In Westdeutschland sei man bereits aktiv, in Ostdeutschland aber nicht.
Licht und Schatten
Kabinett beschließt neues Bleibe- und Abschieberecht
04.12.2014
Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.
Gegen den Strom
Goslar will mehr Flüchtlinge aufnehmen
04.12.2014
Wegen finanziellen Belastungen und vollen Flüchtlingsunterkünften schließen viele Städte und Gemeinden ihre Türen. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Goslar. Oberbürgermeister Oliver Junk würde am liebste noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Von Reimar Paul
Europäische Union
Gemeinsame Flüchtlingspolitik, nur wie?
03.12.2014
Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.
Integrationsgipfel
Mehr als ein Appell war auch diesmal nicht drin
02.12.2014
Jugendliche mit Migrationshintergrund werden auf dem Ausbildungsmarkt benachteiligt. Das räumt inzwischen auch die Kanzlerin ein. Mehr als zu einem allgemeinen Appell reichte es beim siebten Integrationsgipfel trotzdem nicht. Opposition und Migrantenvertreter kritisieren.
Versachlichung
Städtetag fordert pragmatische Politik gegenüber Roma
02.12.2014
Stereotype über Sinti und Roma sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Am Montag analysierten Forscher und Städtetags-Präsident die Debatte um “Armutsmigration” auf einer Konferenz in Berlin - mit interessanten Ergebnissen.
Populismus?
CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot
02.12.2014
CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.