Goslar will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Manche spenden ihm ein dickes Lob, andere sind skeptisch oder lehnen die Idee ab. Eine rechtsextreme Internetseite kürte ihn zum „Volkshasser des Tages“: Mit seinem Vorschlag, mehr Flüchtlinge in Goslar und im Oberharz aufzunehmen, hat Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) ein geteiltes Echo ausgelöst.

Junk hatte in der vergangenen Woche erklärt, es könnten viel mehr Flüchtlinge als bisher nach Goslar kommen. Es gebe in der niedersächsischen Stadt und im Landkreis viele leerstehende Hotels, Pensionen und Wohnhäuser. Gleichzeitig würden Kommunen wie Göttingen und Braunschweig entlastet, die bei der Suche nach Quartieren für Asylbewerber an ihre Grenze gestoßen sind.

Die evangelische Kirche in Goslar begrüßt im Grundsatz die von Junk angestoßene Diskussion. Eine Willkommenskultur für Flüchtlinge lasse sich jedoch nicht auf deren vorübergehende Unterbringung reduzieren. „Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass diese Menschen nur zehn oder 20 Tage bei uns bleiben“, sagt Propst Thomas Gunkel. „Und da sie länger bleiben, geht es auch um die Frage Arbeit.“ Goslar verfüge nur über vergleichsweise geringe Wirtschaftskraft, „das macht die Sache nicht einfacher“.

Deutliche Kritik formuliert Susanne Ohse vom Goslarer Verein „Leben in der Fremde“. Zwar habe Junk mit seinem Angebot ein „wirklich tolles“ Zeichen gesetzt. Doch die Flüchtlinge einfach in leerstehende Hotels zu verfrachten, diene ihrer Integration überhaupt nicht. „Das entwickelt ein Eigenleben, die Menschen kapseln sich dann ab.“ Erst recht, wenn die Unterkunft weitab der Stadt liege und Asylbewerber aus dem Oberharz für Behördengänge und Einkäufe erst mit dem Bus nach Goslar fahren müssten. Auch dass Junk in der Sache offenbar eigenmächtig vorgeprescht ist, findet Ohse nicht in Ordnung: „Man muss die Bevölkerung mitnehmen.“

Zustimmung für seinen Vorschlag erntet Junk hingegen von den kommunalen Spitzenverbänden. „Das entlastet alle anderen“, urteilt Heiger Scholz, Geschäftsführer des niedersächsischen Städtetages. Auch der Städte- und Gemeindebund hat keine Einwände, wenn Kommunen bei ausreichender Kapazität mehr Flüchtlinge aufnehmen als ihnen zugewiesen werden.

Genau bei dieser Frage der Zuweisung sieht Junks Göttinger Amtskollege Rolf-Georg Köhler (SPD) allerdings einen Haken. Wenn Goslar einen Teil der Göttingen zugewiesenen Flüchtlinge übernehmen wolle, müsse das rechtlich vom Land Niedersachsen geklärt werden. „Das ist kommunal nicht zu regeln.“ Gleichzeitig fordert Köhler eine Änderung des gültigen Verteilerschlüssels. Dieser sei zwar mathematisch sinnvoll. Er berücksichtige aber die jeweiligen Verhältnisse in den Kommunen nicht.

„Das Beispiel Goslar und Göttingen zeigt doch, wie wunderlich die Zuweisung aufgrund des Verteilungsschlüssels ist“, sagt Köhler. So muss Goslar 2014 etwa 300 Flüchtlinge aufnehmen, das doppelt so große Göttingen muss etwa 600 Asylbewerber einquartieren. Doch während aus Goslar, das in den vergangenen zehn Jahren rund 4.000 Einwohner verloren hat, immer mehr Leerstände gemeldet werden, gibt es in Göttingen kaum noch günstigen Wohnraum.

Junk sieht das genau so: „Also ballen sich die Menschen in den Städten mit knappen und teuren Wohnungen, während weniger besiedelte und wirtschaftsschwache Gebiete weniger Asylbewerber beherbergen, obwohl Platz zur Verfügung stünde.“

Köhler hatte bereits vor zwei Wochen die Landesregierung gebeten, Göttingen in diesem Jahr keine weiteren Asylbewerber mehr zuzuweisen. Hannover reagierte zunächst zurückhaltend und verwies auf eben jenen Verteilerschlüssel. Inzwischen hat das Innenministerium aber angekündigt, noch im Dezember die Quoten neu festzusetzen. (epd/mig) Aktuell Politik