Gemeinsame Flüchtlingspolitik, nur wie?

Angesichts der nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen in der Europäischen Union appelliert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die EU-Staaten, die Vorgaben des Asyl-Systems einzuhalten. „Wir brauchen eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik“, sagte de Maizière am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die Staaten müssten Flüchtlinge bei der Einreise registrieren und ihre Fingerabdrücke nehmen. Die Initiative Pro Asyl äußerte sich skeptisch zu Plänen, Ausreisezentren in Nordafrika einzurichten.

De Maizière verwies mit seiner Forderung auf einen EU-Beschluss vom Oktober. Dabei wurde eine bessere Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis innerhalb der EU-Staaten vereinbart. Ein konkreter Vorschlag dazu wird derzeit von der EU-Kommission erarbeitet. Zudem soll mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge stärker zusammengearbeitet werden. Nach den Worten de Maizières kann so Schlepperbanden ihre Geldquelle entzogen werden. Die Zusammenarbeit soll in Kooperation mit den UN-Flüchtlingsorganisationen erfolgen.

Avramopoulos unterstützte die Forderungen des deutschen Innenministers. „Verantwortung und Solidarität gehen Hand in Hand“, sagte der EU-Innenkommissar. „Zuwanderung ist eine der Top-Prioritäten der Kommission.“ Mit Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen betonte Avramopoulos, wie wichtig es für die EU-Kommission sei, Maßnahmen vorzubereiten, damit weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindert werden. Um in die EU zu gelangen, wählen viele Flüchtlinge den Weg über das Meer. Schlepper verlangen zudem horrende Summen für die gefährliche Überfahrt in überfüllten und maroden Booten.

Pro Asyl fordert mehr Hilfen für Syrer
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt äußerte erneut Zweifel an der Einrichtung von Ausreisezentren in Nordafrika, um damit gegebenenfalls Flüchtlingen einen Weg nach Europa aufzuzeigen. Er fürchte, dies sei nur ein Alibi, mit dem man davon ablenken wolle, dass man Menschen in Seenot nicht mehr retten wolle, sagte er mit Verweis auf die zum Jahresende auslaufende Rettungsoperation „Mare Nostrum“. Noch sei das Konzept der Zentren „nebulös und fragwürdig“, sagte er. Details dazu sind noch nicht bekannt.

Mit Blick auf die geplante Geberkonferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am 9. Dezember in Genf forderte Burkhardt die Bundesregierung auf, nicht mit leeren Händen dorthin zu reisen. Momentan werde oft darauf verwiesen, dass Deutschland bereits viele Flüchtlinge aufgenommen habe, sagte der Asylexperte. Als Signal an die anderen europäischen Staaten, die bei der Aufnahme teilweise komplett versagten, sei die weitere Aufnahmebereitschaft aber wichtig. Burkhardt erneuerte seine Forderung, besonders beim Nachzug von Familienangehörigen bei in Deutschland lebenden Irakern und Syrern großzügig zu sein.

Das Welternährungsprogramm teilte indes mit, dass sein Lebensmittelprogramm für syrische Flüchtlinge aufgrund von Geldmangel ausgesetzt wurde. Betroffen seien mehr als 1,7 Millionen notleidende Menschen in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Ägypten. Viele Familien müssten jetzt Hunger leiden, erklärte WFP-Exekutivdirektorin Ertharin Cousin. Im Rahmen des Programms hatten die Menschen Gutscheine erhalten, mit denen sie in Geschäften Lebensmittel einkaufen konnten.

Schleswig-Holstein erlässt Abschiebestopp im Winter
Derweil geht Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran und schiebt ab sofort keine Ausländer in Länder ab, in denen wegen winterlicher Verhältnisse „eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist“. Der am Dienstag von der Landesregierung beschlossene Abschiebestopp gilt für Staatsbürger aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo und Mazedonien. Auch Russland, Serbien, die Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und die Ukraine gehören zu den Ländern, in die nicht abgeschoben wird, wie Innenminister Stefan Studt (SPD) mitteilte.

Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit davon 2.250 Menschen betroffen. Der Abschiebestopp endet am 31. März 2015. Ausgenommen sind Straftäter. Studt sprach von einem Zeichen der Humanität. In vielen der erfassten Länder sei die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Menschen nach wie vor so schlecht, dass Rückführungen in der kalten Jahreszeit vermieden werden sollten. (epd/mig) Aktuell Politik