Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ehemaliger Kriminalbeamter

„Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe“

22.05.2015

Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der "Kritischen Polizei". Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren. Von

Grundrecht auf Asyl

Wieso nehmen Flüchtlinge eigentlich nicht das Flugzeug?

21.05.2015

Die Reise über das Mittelmeer ist für Flüchtlinge lang, teuer und lebensgefährlich. Dennoch gehen tausende Menschen das Risiko ein und begeben sich in die Hände von Schleppern. Wieso eigentlich? Von Birol Kocaman

Trotz Kritik

EU-Regierungen beschließen Militäreinsatz gegen Schleuser

20.05.2015

Der EU-Ministerrat hat sich auf einen mehrstufigen Plan geeinigt, um das Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern im Mittelmeer zu zerschlagen. Kritiker befürchten, auch Menschen auf der Flucht könnten Opfer solcher Militäraktionen werden.

Skandal

Bundespolizisten sollen Flüchtlinge mit Schlägen misshandelt haben

19.05.2015

Beamte der Bundespolizei sollen Flüchtlinge mit Schlägen und Tritten misshandelt haben. Nun ermittelt Staatsanwaltschaft. Politiker und Flüchtlingsorganisationen fordern Aufklärung. Misshandlungen von Flüchtlingen sind keine Einzelfälle.

Schiffeversenken

EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper

19.05.2015

Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.

Bremer Modell

Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern

19.05.2015

Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.

Studie

Wahlergebnis in Bremen sozial nicht repräsentativ

18.05.2015

Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist einer Studie zufolge nicht repräsentativ. Wähler aus sozial benachteiligten Milieus gehen nicht wählen. Berücksichtigt man auch noch die nicht wahlberechtigten Ausländer, repräsentiert die Rot-Grün nur nur ein Fünftel der Bürger.

Trotz Kritik

EU treibt Militäreinsatz gegen Schleuser voran

18.05.2015

Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.

Revolution durch die Hintertür?

Das neue Migrationskonzept der EU-Kommission

13.05.2015

Die EU-Kommission hat ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen sind weitreichend, die Umsetzung mehr als fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon ihr Veto signalisiert. Es könnte jedoch einen Ausweg geben. Von

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

13.05.2015

Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.
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