Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Ergebnisoffen
Deutsche Islamkonferenz tagt zum Thema Wohlfahrtspflege
13.01.2015
Heute tagt die Deutsche Islam Konferenz ersmals seit ihrem Neustrart vor einem Jahr in großer Runde. An der Tagesordnung steht das Thema Wohlfahrtspflege für Muslime. Das Ergebnis ist offen.
Reform
Migrationsbeauftragte Özoğuz will Zuwanderungsgesetz ändern
13.01.2015
Nach dem Willen der Migrationsbeauftragten Özoğuz braucht Deutschland eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Das geltende Gesetz sei stellenweise ein bürokratisches Monstrum. Das hindere die Einwanderung von Hochqualifizierten.
Strafgesetzbuch
Union und SPD gegen Abschaffung des Blasphemieparagrafen
13.01.2015
Die Forderung von FDP-Politikern, in einem symbolischen Akt den Blasphemieparagrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, findet keine Unterstützung bei Union- und SPD-Politikern. In der Praxis hat das Gesetz ohnehin kaum Bedeutung.
Charlie Hebdo
Das war auch ein Anschlag auf den Islam
09.01.2015
Nach dem Pariser Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo warnen deutsche Spitzenpolitiker vor Hass auf Muslime. Experten hoffen, dass die Mehrheit dem "Pegida"-Populismus nicht auf den Leim geht. Von Corinna Buschow, Katharina Rögner
Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte
Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“
09.01.2015
Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.
Asylpolitik
CSU hält an schnelleren Abschiebungen fest
08.01.2015
Die CSU hält an ihrer umstrittenen Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen fest. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der CSU Anbiederung an "Pegida" vor.
Gesetzesentwurf Ende März
Bund und Länder prüfen Gesundheitskarten für Asylbewerber
08.01.2015
Bund und Länder verhandeln derzeit über die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber. Sie sollen in Zukunft leichter Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bisher können Asylbewerber nicht ohne weiteres zum Arzt gehen.
Kopftuchverbot wackelt
Berlin und Niedersachsen streben Staatsverträge mit Muslimen an
07.01.2015
Mit Niedersachsen und Berlin streben gleich zwei Länder Staatsverträge mit Muslimen an. Niedersachsen wäre das erste Flächenland. Dort könnte ersten Informationen zufolge auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen.
"Pegida"
Wissenschaftler fordern neues Leitbild für Deutschland
06.01.2015
Nach ansicht des Rates für Migration geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus. Daher brauche Deutschland eine neue Leitbild-Kommission.
Kommunen dafür, Opposition dagegen
Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter
06.01.2015
Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.