Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Pegida-Gründer tritt zurück
Hitler-Foto, Viehzeug, Dreckspack, Gelumpe
22.01.2015
Pegida-Initiator Lutz Bachmann soll Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben. Zudem sorgt ein Hitler-Foto von ihm für Aufregung. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge liegt der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor. Nun tritt er zurück.
Bundeszentrale für politische Bildung
Pegida-Pressekonferenz überschreitet rote Linie
21.01.2015
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert die sächsische Landeszentrale für die Bereitstellung von Räumen für die "Pegida"-Pressekonferenz scharf. Man könne die Landeszentrale verstehen, wenn die Räume auch den Gegendemonstranten zur Verfügung gestellt worden wären. Das sei aber nicht passiert. Von Corinna Buschow
SPD, Linke und Grüne lehnen Gespräche mit Wortführern ab
21.01.2015
Das Dresdener Demonstrationsverbot flammt die Debatte über einen möglichen Dialog mit der islam- und asylkritischen Bewegung erneut auf. Beflügelt wird die Debatte auch von der ersten "Pegida"-Pressekonferenz.
Trauer um getöteten Asylbewerber
Ein rassistischer Ungeist in Teilen der Polizei?
20.01.2015
Mehrere Tausend Menschen haben für den getöteten Asylbewerber Khaled Idris Bahray demonstriert. Die Demonstranten vermuten rassistische Motive. Die Polizei hingegen schloss zunächst ein Fremdeinwirken aus. Inzwischen wachsen die Zweifel - auch bei Politikern.
Statistik
Deutlich weniger Asylanträge als amtliche Prognose
16.01.2015
Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2014 ist deutlich unter den offiziellen Hochrechnungen geblieben. Erwartet wurden mehr als 200.000, gezählt wurden 173.000. Hoch ist hingegen die Quote der berechtigten Asylanträge. Rund jeder Vierte erhielt einen Schutzstatus.
Bundeskanzlerin Merkel
Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich
16.01.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt nimmt Muslime in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris in Schutz, fordert von ihnen aber eine klare Abgrenzung vom Terror im Namen des Islam. Der Bundestag beriet über die Konsequenzen des Anschlags.
Nach Tod eines Aslybewerbers
Polizei schließt Fremdeinwirken trotz mehreren Messerstichen aus
16.01.2015
Ein gewaltsamer Tod eines Asylbewerbers in Dresden wirft Fragen auf. Trotz mehreren Messerstichen schloss die Polizei zunächst ein Fremdeinwirken aus. Oberbürgermeisterin spricht Sicherheitsbehörden "vollstes Vertrauen" aus. Grünen-Politiker Beck aber stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt.
Deutsche Islamkonferenz
Experten loten Möglichkeiten muslimischer Wohlfahrtspflege aus
15.01.2015
Fest steht: Muslime brauchen Wohlfahrtsverbände nach dem Vorbild der kirchlichen Organisationen. Wie es umgesetzt werden kann, wird derzeit bei der Deutschen Islamkonferenz beraten. Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Tempo. Von Corinna Buschow
EU-Kommission
Mehr Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen
15.01.2015
Menschen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um in Europa Schutz zu finden. Deshalb müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Das fordert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Geschmacklos
Stadt möchte Flüchtlinge im ehemaligen Konzentrationslager unterbringen
14.01.2015
Die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte plant, Flüchtlinge in einer ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald unterzubringen. Das Vorhaben stößt beim Flüchtlingsrat und in der Politik auf heftige Kritik.