Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neues Bundesprogramm

Kommunen bekommen Untersütztung bei der Integration junger Flüchtlinge

01.06.2015

Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind Kinder. Viele von ihnen kommen ohne Eltern und unbegleitet hier an. Mit dem Ziel, Kommunen künftig bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen, wurde nun das Bundesprogramm "Willkommen bei Freunden" gestartet.

Berliner Rede zur Religionspolitik

Justizminister Maas will Staatsvertrag mit Muslimen

29.05.2015

Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.

UN-Rassismus-Note

Mangelhaft – Bundesregierung muss nachsitzen

29.05.2015

Zwischen dem vorgelegten Bericht der Bundesregierung und der UN-Mängelliste klafft eine riesige Lücke. Das UN-Gremium sieht erheblichen Handlungsbedarf in der Arbeit gegen anti-rassistische Diskriminierung in Deutschland. Von

Ministerpräsident Torsten Albig

„Ja, was für ein Hintergrund denn wohl sonst?“

29.05.2015

Nach Anschlägen auf Flüchtlingunterkünfte zeigen sich Behörden meist vorsichtig. Ob ein ausländerfeindlicher Hintergrund vorliege, sei unklar, heißt es oft. Bei solche Aussagen koche Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig innerlich.

EU-Kommission

Deutschland soll rund 9.000 Flüchtlinge nehmen

28.05.2015

Im Rahmen einer Notfallmaßnahme soll Deutschland knapp 9.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Beide Länder stehen nach Überzeugung der EU-Kommission unter großem Druck. Insgesamt sollen 40.000 Menschen auf 23 Länder verteilt werden.

Integrationsstudie

Lange Asylverfahren behindern Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt

27.05.2015

Ob Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, sehen die Deutschen zwiespältig. Weitgehend einig jedoch sind sie sich, Asylbewerbern schneller einen Weg in den Job zu ebnen. Was eine Integration in den Arbeitsmarkt derzeit so schwierig macht, zeigt eine neue Studie.

Flüchtling ist kein Beruf

Bundesländer wollen Aufenthaltsgenehmigungen für junge Asylbewerber in Ausbildung

27.05.2015

Eine Regelung zur Aufenthaltssicherung während der Ausbildung gibt es für Flüchtlinge nicht. Das verunsichert Betriebe und schreckt sie ab. Die Politik ist gefordert. Derzeit disktuiert der Bundestag über einen Gesetzesentwurf. Von Dirk Baas

Unter Druck

Bundespolizei richtet nach Misshandlungsvorwürfen Beschwerdestelle ein

27.05.2015

In Hannover wurde der Bundespolizei vorgeworfen, Ausländer misshandelt zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe zieht die Bundespolizei nun Konsequenzen. Eine Beschwerdestelle soll Abhilfe schaffen.

Studie

Islam noch lange nicht gleichgestellt

27.05.2015

Die Anerkennung des Islams in Deutschland macht zwar Fortschritte, von einer Gleichstellung mit christlichen Kirchen oder jüdischen Gemeinden ist man aber noch weit entfernt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Skandal weitet sich aus

Bundespolizei wusste von Übergriffen auf Flüchtlinge

26.05.2015

Scheinbar wusste die Bundespolizeidirektion schon seit Monaten über mögliche Misshandlungen in der Hannoveraner Bahnhofswache. Aber erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden wurde eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft sind die Medienberichte dennoch ein Dorn im Auge.
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