Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Debatte geht weiter

SPD-Chef will Bund stärker an Kosten für Flüchtlinge beteiligen

13.04.2015

Die Debatte um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen geht weiter. Nun hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Dem stehen aber Innen- und Finanzministerium skeptisch gegenüber.

Tröglitz

Behörden können nicht für Sicherheit der Flüchtlinge garantieren

10.04.2015

Der für Tröglitz zuständige Landrat kann nicht für die Sicherheit der Flüchtlinge garantieren. Er sei sich nicht sicher, ob er die Flüchtlinge ausreichend schützen kann. Auf die Unterbringung in Tröglitz dürfe man aber auch nicht verzichten. Dann hätten die Rechten gewonnen.

Nach Tröglitz

Bundespolitik muss sich mit Anschlägen gegen Asylunterkünfte befassen

08.04.2015

Die Debatte nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz hält an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Oppositionspolitiker und Kommunen fordern Maßnahmen und Umdenken. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schlägt vor, Hasskriminalität in Statistik auszuweisen.

NSU Skandal

Bündnis fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

08.04.2015

In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:

Karfreitag

Kommunen stellen striktes Tanzverbot infrage

02.04.2015

Der Karfreitag ist ein stiller, christlicher Feiertag. In vielen Bundesländern sind an diesem Tag Feiern und Tanzveranstaltungen gesetzlich untersagt. Nun werden Forderungen nach Reformen laut. Diese Verbote würden der gesellschaftlichen Realität nicht entsprechen.

5 Thesen zu kulturweit

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

31.03.2015

kulturweit ist ein Freiwilligendienst des Auswärtigen Amtes. Offiziell trägt sie zur Völkerverständigung bei. Tatsächlich werden aber die deutsche Sprache und Kultur verbreitet. Es geht also darum, dass sich die Welt auf deutsch verständigt. Von Genia Bless Von

NSU

Dritter Zeuge unter mysteriösen Umständen gestorben

31.03.2015

Vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU Ausschuss ist eine 20-Jährige unter mysteriösen Umständen verstorben. Ermittler sehen kein Fremdeinwirken. Die Frau ist der dritte Zeuge im NSU-Komplex, der eines unnatürlichen Todes ums Leben gekommen ist.

Debatte geht weiter

Bund und Länder streiten um Geld für Versorgung von Flüchtlingen

31.03.2015

Der Streit um die Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung geht weiter. Bundesinnenminister de Maizière weist Forderungen der Länder zurück. Opposition und Länder sehen das anders: Flüchtlingspolitik sei gemeinsame Herausforderung.

Kosten für Flüchtlinge

Bund weist Länder-Forderungen zurück

30.03.2015

Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlinglingsversorgung. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung weist diese Forderung zurück. Sie möchte mehr in Sprachkurse investieren.

Notwendig

Diakoniepräsident fordert Gesundheitskarte für Flüchtlinge

26.03.2015

Die Forderung nach einer besseren gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen wird immer lauter. Jetzt hat sich auch die Diakonie für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte stark gemacht, damit Flüchtlinge sich zumindest bei akuten Schmerzen behandeln lassen können.
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