Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Abstimmungsprobleme

Union gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, CDU-Bundesminister dafür

04.09.2015

CDU und CSU haben ihre Flüchtlingspolitik in einem Papier festgehalten. Unter anderem sprechen sie sich gegen Gesundheitskarten für Flüchtlinge aus. Durchdacht scheint das Papier aber nicht zu sein. Denn CDU-Gesundheitsminister Gröhe wirbt für diese Karte.

Im Zug nach Ungarn

Zwischen Deutschland und den Flüchtlingen steht die Polizei. Und die Schlepper.

03.09.2015

Hunderte Flüchtlinge kamen per Zug von Ungarn nach Deutschland. Paul Simon saß ebenfalls im Zug, fuhr aber nach Ungarn. Dort sah er neben den vielen deutschen Super- und Baumärkten auch die Flüchtlinge - mit Fahrkarten nach Deutschland. Von

Münchener Hauptbahnhof

Lob für Flüchtlingshelfer, Kritik an Ungarn

03.09.2015

Für einen kurzen Zeitraum hat die ungarische Polizei Flüchtlinge nicht daran gehindert, in Züge nach Deutschland zu steigen. Kaum in München angekommen, löste die Neuankömmlinge eine Debatte aus und riefe Freiwillige Helfer auf den Plan – darunter auch Muslime.

Flüchtlinge in München

„Germany, Germany. We love Germany.“

02.09.2015

Am Münchener Hauptbahnhof sind mehr als 2.500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten sind aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet. Auf Balkan-Flüchtlinge wartet das neu eingeweihte Sonderlager, Flüchtlingsorganisationen nennen es "Abschiebezentrum".

Arbeitsministerin Nahles

Flüchtlinge sollten schnell zu Kollegen werden

02.09.2015

Bundesarbeitsministerin Nahles will die Jobchancen für Flüchtlinge verbessern und wirbt um einen konstruktiven Umgang mit Asylsuchenden. Mehr als 3 Milliarden kalkuliert das Ministerium für entsprechende Maßnahmen ein.

Schneller Bau

Regierung will Brandschutz in Flüchtlingsheimen lockern

01.09.2015

Damit Flüchtlingsunterkünfte schneller gebaut werden können sollen Brandschutzbestimmungen für Gebäude gelockert werden. Laut Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt Flexibilität gefragt. Bis Ende September will die Regierung ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Unpassend

Sachsen fährt Imagewerbung „So geht sächsisch“ herunter

01.09.2015

"So geht sächsisch". Mit diesem Slogan wirbt Sachsen international für das Land. Angesichts der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau und der Pegida in Dresden sei die Kampagne aber nicht mehr passend. Die Zahl der Hotelübernachtungen sinke.

Innenministerium beauftragt BKA

Anti-Asyl-Straftaten sollen gesondert erfasst werden

01.09.2015

Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sollen in Zukunft gesondert erfasst werden. Einen entsprechenden Auftrag soll das Bundesinnenministerium an den BKA erteilt haben. Eine gesonderte Erfassung fordern Muslime auch für islamfeindliche Straftaten – bisher ohne Erfolg.

Samariter, Schlepper, Straftäter

Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert

31.08.2015

Auto, Autofahrt, Regen, Scheibe, Straße, Lkw, Pkw
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze. Von Andreas Schloenhardt

Niedersachsen

Rechte Brandstifter auf Flüchtlingsunterkunft in U-Haft

31.08.2015

Die Täter des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind polizeibekannt und haben Kontakte zur rechten Szene. Ministerpräsident Weil spricht vom "versuchten Mord". Mehrere Flüchtlinge waren dem Tod nur knapp entkommen.