Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Zeuge beim NSU-Prozess

Beamte drängten mich, in dem Radfahrer einen Ausländer zu sehen

28.01.2015

Am Tatort des Kölner Nagelbombenanschlags wollen Zeugen einen der NSU-Terroristen erkannt haben. Mit ihren Aussagen im NSU-Prozess verstärkten sie die Zweifel an der damaligen Ermittlungsarbeit der Polizei.

Gauck

„Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“

28.01.2015

Bei einer Gedenkstunde im Bundestag erinnerte Bundespräsident Joachim Gauck an die vor 70 Jahren von der Sowjetarmee befreite NS-Vernichtungslager Auschwitz. Mehr als eine Million Menschen wurden dort ermordet.

Opfer rechter Gewalt

„Die haben uns nicht ernst genommen“

26.01.2015

Opfer rechter Gewalt fühlen sich von der Polizei nicht ernst genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sogar den Eindruck, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung hat. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Opferberatung Thüringen und der Uni Leipzig.

Ministerpräsident Tillich fordert

Muslime sollen sich schon wieder distanzieren

26.01.2015

Mit einer großen Mahnwache hatten Muslime dem Terror im Namen des Islam eine Absage erteilt. Das reicht Sachsens Ministerpräsident Tillich offenbar nicht. Er fordert Muslime auf, sich erneut zu erklären. Grünen-Politiker Beck bezeichnet das als "Demütigungsritual".

Polizei in Erklärungsnot

Zweifel an Teilnehmerzahlen bei „Legida“-Aufmarsch

26.01.2015

Polizei und Stadt hatten beim letzten "Legida"-Aufmarsch von 15.000 Teilnehmern gesprochen. Wissenschaftliche Zählteams kommen aber zu ganz anderen Ergebnissen: sie schätzen die Zahl der Teilnehmer auf 4.000 bis 5.000. Polizei in Erklärungsnot.

Migrationsbericht entfacht Debatte

Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

23.01.2015

Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.

Pegida-Gründer tritt zurück

Hitler-Foto, Viehzeug, Dreckspack, Gelumpe

22.01.2015

Pegida-Initiator Lutz Bachmann soll Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben. Zudem sorgt ein Hitler-Foto von ihm für Aufregung. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge liegt der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor. Nun tritt er zurück.

Bundeszentrale für politische Bildung

Pegida-Pressekonferenz überschreitet rote Linie

21.01.2015

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert die sächsische Landeszentrale für die Bereitstellung von Räumen für die "Pegida"-Pressekonferenz scharf. Man könne die Landeszentrale verstehen, wenn die Räume auch den Gegendemonstranten zur Verfügung gestellt worden wären. Das sei aber nicht passiert. Von Corinna Buschow

SPD, Linke und Grüne lehnen Gespräche mit Wortführern ab

21.01.2015

Das Dresdener Demonstrationsverbot flammt die Debatte über einen möglichen Dialog mit der islam- und asylkritischen Bewegung erneut auf. Beflügelt wird die Debatte auch von der ersten "Pegida"-Pressekonferenz.

Trauer um getöteten Asylbewerber

Ein rassistischer Ungeist in Teilen der Polizei?

20.01.2015

Mehrere Tausend Menschen haben für den getöteten Asylbewerber Khaled Idris Bahray demonstriert. Die Demonstranten vermuten rassistische Motive. Die Polizei hingegen schloss zunächst ein Fremdeinwirken aus. Inzwischen wachsen die Zweifel - auch bei Politikern.
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