Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Merkel unentschieden

SPD bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

04.02.2015

Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.

SPD widerspricht de Maizière

Koalition streitet über Kirchenasyl

04.02.2015

Der Streit um das Kirchenasyl hat die große Koalition erreicht. Die SPD wies Vorwürfe von Bundesinnenminister de Maizière gegen die Kirchen zurück, sie würden Gesetze umgehen. Auch die Kirchen wehren sich.

Streit geht weiter

De Maizière „prinzipiell und fundamental“ gegen Kirchenasyl

03.02.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen Kirchenasyl ausgesprochen. Das löst heftige Kritik nicht nur in der Kirche und in der Opposition aus. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners klare Worte.

Fachkräftemangel

CSU gegen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem

03.02.2015

Der Fachkräftemangel macht sich in immer mehr bemerkbar. Abgefedert werden könnte der Engpass durch Einwanderung. Die SPD fordert, Einwanderung mit einem Punktesystem zu regeln. Die CSU ist strikt dagegen, CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen warnen vor den Folgen. Ein Streit bahnt sich an.

Dachau

Asylbewerberunterkunft in ehemaligem Konzentrationslager vom Tisch

03.02.2015

Die Stadt Augsburg rudert nach deutlicher Kritik von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde zurück. Die Pläne der Stadt, auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, wurden zurückgenommen.

Viele gehen wieder

Mangelnde Willkommenskultur vergrault ausländische Studierende

02.02.2015

Nur jeder vierte ausländische Studierende möchte nach dem Studium in Deutschland bleiben. Zu Beginn des Studiums wollen dies noch zwei Drittel. Hauptgrund für die Abwanderung sind Barrieren: Sprache, Bürokratie, mangelnde Willkommenskultur. Das zeigt eine aktuelle Studie.

Holocaust im Radio verharmlost

Lehrer nach Auschwitz-Äußerungen vom Dienst suspendiert

02.02.2015

"Mir geht sogar die Massentierhaltung emotional näher als Auschwitz." Das hatte ein Politiklehrer im Radio gesagt und kassiert jetzt dafür die Suspendierung vom Dienst. Er ist kein Unbekannter. Bereits 2012 wurde er wegen Äußerungen auf einer ausländerfeindlichen Kundgebung vom Dienst suspendiert.

Länderinitiative und EuGH-Gutachen

Gegenwind für Sprachtests beim Ehegattennachzug

30.01.2015

Die umstrittenen Sprachtests vor dem Ehegattennachzug erhalten neuen Gegenwind. Zum einen startet Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat, zum anderen spricht EuGH-Generalanwalt ein klares Votum ab: Integrationsmaßnahmen dürfen keine Prüfung vorsehen.

Flüchtlingsunterkunft

Frühere KZ-Außenstelle soll Asylbewerberheim werden

30.01.2015

Nach Schwerte plant nun auch die Stadt Augsburg, Flüchtlinge auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers unterzubringen. Bis Ende des Jahres sollen rund 90 Flüchtlinge in die "Halle 116" ziehen.

Migration, Bildung und Ungleichheit

Welche europäischen Bildungssysteme bieten mehr Chancengleichheit?

28.01.2015

Schüler mit Migrationshintergrund erbringen in Europa durchweg schlechtere Leistungen als einheimische Schüler. Die Unterschiede variieren jedoch von Land zu Land. Welches Schulsystem bietet nun relativ das höchste Maß an Chancengleichheit? Eine empirische Untersuchung. Von Camilla Borgna
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