Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Streit um Verteilung

Kommunen fordern Finanzhilfe für Aufnahme junger Flüchtlinge

17.07.2015

Die von der Bundesregierung beschlossene Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf alle Bundesländer wird kontrovers diskutiert: Pro Asyl lehnt Pläne zur Verteilung ab, AWO vermisst Standards zur Betreuung, die Gemeinden fordern mehr Geld.

Bundeskabinett billigt Gesetz

Minderjährige Flüchtlinge sollen verteilt werden

16.07.2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren sollen ab 2016 auf die Bundesländer verteilt werden. Das entsprechende Gesetz wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Unumstritten sind das Gesetz aber nicht. Von Corinna Buschow

Ländercheck

Schulfrei zum Ende des Ramadans?

16.07.2015

Am Freitag ist der erste Tag des Zuckerfestes - das Ende des Fastenmonats Ramadan. An diesem Tag können muslimische Schüler vom Unterricht befreit werden. Die Bundesländer regeln das aber unterschiedlich. Ein Überblick: Von Irmela Büttner

Statistik

Bundespolizei nahm 2014 mehr als 2.000 Schleuser fest

15.07.2015

Durch die steigende Zahl von Flüchtlingen in Europa kommen auch vermehrt Menschen in Not nach Deutschland. Wie die Bundespolizei mitteilt, steigt damit auch die Zahl jener, die den Menschen in Not helfen, Grenzen zu überwinden.

Länder stimmen zu

Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

13.07.2015

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Pietätlos?

Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen

10.07.2015

Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.

In einem Goethe-Institut

Sprachnachweis tatsächlich nur eine „vorgelagerte Integrationsmaßnahme“?

09.07.2015

Goethe-Institut, Porto Alegre, Sprache, Deutsch, Deutschland
Der Sprachnachweis für nachziehende Ehegatten steht seit seiner Einführung 2007 in der Kritik. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest - als Integrationsmaßnahme. Die Realität in einem Goethe-Institut zeigt aber etwas ganz anderes: Beim Sprachnachweis geht es um Selektion von Menschen. Von

Zwischen 1904 und 1908

Lammert bezeichnet Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord

09.07.2015

Bundestagspräsident Lammert bezeichnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia erstmals als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen.

Gutachten

Generelles Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig

09.07.2015

Einem Gutachten zufolge verstößt das Berliner Neutralitätsgesetz gegen die Verfassung. Darin ist ein pauschales Verbot verankert, das Lehrern das tragen religiöser Kleidung untersagt. Laut Bundesverfassungsgericht sind pauschale Kopftuchverbote aber unzulässig.

Nicht sicher

Amnesty wirft Balkanstaaten Misshandlung von Flüchtlingen vor

08.07.2015

In Serbien und Mazedonien werden Flüchtlinge einem Bericht von Amnesty International zufolge misshandelt und erpresst. Die Balkanstaaten seien nicht sicher. Angela Merkel müsse diese Missstände auf ihrer Balkan-Reise ansprechen.
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