Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Deal?
CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz
05.03.2015
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.
Asylpolitik
De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken
05.03.2015
Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.
Amnesty Jahresbericht
Libanon hat 715 Mal mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU
05.03.2015
Im Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte zieht Amnesty International eine bestürzende Bilanz: Die zunehmende Gewalt bewaffneter Gruppen hat zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.
Knatsch
SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt
04.03.2015
Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.
Özoğuz
Gesundheitssystem soll stärker auf Migranten eingehen
04.03.2015
Migranten haben nicht angemessenen Teil am Gesundheitssystem. Das soll sich ändern, fordert Staatsministerin Özoğuz zum Auftakt des Schwerpunktjahres "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft".
Experte krtisiert Geheimdienste
Terrorwarnungen bestärken Angst vor Muslimen
04.03.2015
Die sich häufenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor "islamistischen" Anschlägen bestärken die ohnehin vorhandenen Angstgefühle. Maßnahmen zur Inneren Sicherheit sollten immer wieder kritisch hinterfragt werden, fordert der Hamburger Politikwissenschaftlers Kraushaar. Von Reimar Paul
Untragbarer Zustand
Landesflüchtlingsräte fordern faire Asylverfahren
04.03.2015
Die Landesflüchtlingsräte stellen dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland fest. Zentrale Forderungen sind die Bereitstellung von mehr Personal für faire Asylverfahren und eine Verbesserung der Perspektiven für Flüchtlinge.
Ein Islamgesetz für Deutschland?
Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten
03.03.2015
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider
Engere Zusammenarbeit
Kompromiss im Streit ums Kirchenasyl
02.03.2015
Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.
Debatte um No-Go-Areas
Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf
02.03.2015
Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.