Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Verantwortung tragen

SPD-Politiker fordern großzügigere Flüchtlingsaufnahme

02.06.2015

SPD dringt auf eine großzügigere Flüchtlingsaufnahme und mehr legale Einreisewege nach Europa. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es, die EU müsse "Hunderttausende" Flüchtlinge aufnehmen. Kritik übt die SPD auch am Konzept der sicherern Herkunftsstaaten.

Enwicklungsminister

„Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Elends-, Hunger-, und Notflüchtlinge.“

02.06.2015

"Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung", sagt Entwicklungsminister Müller nach seinem Kosovo- und Serbienbesuch. Ein Roma-Lager bezeichnet er allerdings als ein "Schandfleck mitten in Europa". Man könn es den Menschen nicht verdenken, dass die Menschen flüchten. Von Thomas Schiller, Tanja Tricarico

Gemeinsame deutsche Geschichten?

Erinnerungs-Interkultur in der Einwanderungsgesellschaft

01.06.2015

Ulle Schauws, Schauws, Die Grünen, Grüne, Bundestag, Kulturpolitik
Wie kann die Erinnerungskultur den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft gerecht werden? Und wie können wir zu einer Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte kommen? Von Ulle Schauws, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Von

Flüchtlingspolitik

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als Frontex

01.06.2015

Rund 19.000 Menschen haben zivile Handelsschiffe sei November 2014 vor der libyschen Küste gerettet. EU-Schiffe haben im selben Zeitraum nur 1.700 Menschenleben retten können. Die Linke fordert wirksame Rettungsprogramme.

Neues Bundesprogramm

Kommunen bekommen Untersütztung bei der Integration junger Flüchtlinge

01.06.2015

Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind Kinder. Viele von ihnen kommen ohne Eltern und unbegleitet hier an. Mit dem Ziel, Kommunen künftig bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen, wurde nun das Bundesprogramm "Willkommen bei Freunden" gestartet.

Berliner Rede zur Religionspolitik

Justizminister Maas will Staatsvertrag mit Muslimen

29.05.2015

Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.

UN-Rassismus-Note

Mangelhaft – Bundesregierung muss nachsitzen

29.05.2015

Zwischen dem vorgelegten Bericht der Bundesregierung und der UN-Mängelliste klafft eine riesige Lücke. Das UN-Gremium sieht erheblichen Handlungsbedarf in der Arbeit gegen anti-rassistische Diskriminierung in Deutschland. Von

Ministerpräsident Torsten Albig

„Ja, was für ein Hintergrund denn wohl sonst?“

29.05.2015

Nach Anschlägen auf Flüchtlingunterkünfte zeigen sich Behörden meist vorsichtig. Ob ein ausländerfeindlicher Hintergrund vorliege, sei unklar, heißt es oft. Bei solche Aussagen koche Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig innerlich.

EU-Kommission

Deutschland soll rund 9.000 Flüchtlinge nehmen

28.05.2015

Im Rahmen einer Notfallmaßnahme soll Deutschland knapp 9.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Beide Länder stehen nach Überzeugung der EU-Kommission unter großem Druck. Insgesamt sollen 40.000 Menschen auf 23 Länder verteilt werden.

Integrationsstudie

Lange Asylverfahren behindern Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt

27.05.2015

Ob Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, sehen die Deutschen zwiespältig. Weitgehend einig jedoch sind sie sich, Asylbewerbern schneller einen Weg in den Job zu ebnen. Was eine Integration in den Arbeitsmarkt derzeit so schwierig macht, zeigt eine neue Studie.
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