Politik

Im Norden, Sachsen und Baden-Württemberg haben noch immer viele Flüchtlinge kein festes Dach überm Kopf. Sie müssen trotz Minusgraden in Zelten leben.

Im Vergangenen Jahr wurden dem Bundesinnenministerium zufolge fast 21.000 Menschen abgeschoben und über 37.000 sind freiwillig ausgereist. Die meisten Abschiebungen wurden in NRW und Bayern vorgenommen. Derweil stellt ein Selbstmordversuch die Abschiebepraxis in Frage.

Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das juristisch nicht machbar ist. Nun hat sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs zu Wort gemeldet.

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Selbst die sogenannten Sozialdemokraten verlangen ein Ende der "chaotischen Zuwanderung". Bundesinnenminister de Maizière prüft derweil schnellere Abschiebungen von Nordafrikanern.

Nach Beschwerden über sexuelle Belästigungen dürfen in Bornheim bei Bonn männliche Flüchtlinge vorübergehend nicht mehr in das städtische Hallenbad. Nun ist Streit darüber entfacht, ob das Verbot diskriminiert oder doch nur eine Lehrmaßnahme ist.

Erst im November beschlossen EU-Länder, die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern mit Entwicklungszahlungen zu bekämpfen. Davon möchte heute kaum ein Land etwas wissen. EU-Parlamentspräsident Schulz mahnt mehr Solidarität an.

Schulen mit hohem Migrantenanteil brauchen mehr Mittel, um Schüler mit Startnachteilen fördern zu können. Eine Länder-Analyse zeigt aber, dass Schulfinanzierung sich kaum am Bedarf orientiert. Schulen mit hohem Migrantenanteil erhalten teilweise soger weniger Geld.

Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.