Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Nur noch lächerlich"

Kritik an bayerischen Plänen zur Grenzschließung

12.10.2015

Das Vorhaben Bayerns, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, löst weiter Unverständnis aus. SPD-Chef Gabriel warnt vor Panikmache, Parteivize Schäfer-Gümbel spricht von einem gefährlichen Spiel.

Flüchtlingspolitik

Merkel gegen Abschottung, de Maizière dafür

09.10.2015

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen geht die Flüchtlingsdebatte weiter. Während Bundeskanzlerin Merkel sich gegen Abschottung ausspricht, fordert Bundesinnenminister de Maizière bessere Grenzsicherung.

"Wir schaffen das"

Deutschland diskutiert über Belastungsgrenzen durch Flüchtlinge

09.10.2015

Mehr Wohnungen, Jobs, Schul- und Kita-Plätze werden gebraucht. Die aktuelle Flüchtlingssituation hält viele Herausforderungen bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aber überzeugt: "Wir schaffen das." Von Nils Sandrisser

Altmaier übernimmt

Regierung ordnet Flüchtlingspolitik neu

08.10.2015

Das Bundeskanzleramt übernimmt die Flüchtlingspolitik. In Zukunft soll Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koordination übernehmen. Die Opposition begrüßt diesen Schritt uns sieht darin eine Entmachtung von Bundesinnenminister de Maizière.

Menschenrechtswidrig

Landesflüchtlingsräte kritisieren Verschärfung des Asylrechts

08.10.2015

Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern kritisierten die Verschärfungen des Asylrechts. Die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen sei menschenrechtswidrig.

Operation "Eunavfor Med"

EU weitet Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer aus

08.10.2015

Die Europäische Union hat ihren Militäreinsatz gegen Schleuserbanden ausgeweitet. Bisher wurden Informationen gesammelt. Künftig können Einsatzkräfte auf hoher See verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen oder umleiten.

Fünf Euro für eine Cola

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

07.10.2015

Mindestens 5.000 Euro hat Momiac Allouji für Schlepper bezahlt, um bis nach Serbien zu kommen. Die Schleuser sind aber längst nicht die einzigen, die versuchen aus der Lage der Flüchtlinge Profit zu schlagen. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Verfassungswidrig & Untauglich

Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket

02.10.2015

Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.

Menschenrechtsfreie Zonen

Innenminister de Maizière will Blitz-Abschiebungen an Landesgrenzen

01.10.2015

De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen"

Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket

Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert

30.09.2015

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.
TOP GELESEN