Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Pietätlos?

Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen

10.07.2015

Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.

In einem Goethe-Institut

Sprachnachweis tatsächlich nur eine „vorgelagerte Integrationsmaßnahme“?

09.07.2015

Goethe-Institut, Porto Alegre, Sprache, Deutsch, Deutschland
Der Sprachnachweis für nachziehende Ehegatten steht seit seiner Einführung 2007 in der Kritik. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest - als Integrationsmaßnahme. Die Realität in einem Goethe-Institut zeigt aber etwas ganz anderes: Beim Sprachnachweis geht es um Selektion von Menschen. Von

Zwischen 1904 und 1908

Lammert bezeichnet Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord

09.07.2015

Bundestagspräsident Lammert bezeichnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia erstmals als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen.

Gutachten

Generelles Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig

09.07.2015

Einem Gutachten zufolge verstößt das Berliner Neutralitätsgesetz gegen die Verfassung. Darin ist ein pauschales Verbot verankert, das Lehrern das tragen religiöser Kleidung untersagt. Laut Bundesverfassungsgericht sind pauschale Kopftuchverbote aber unzulässig.

Nicht sicher

Amnesty wirft Balkanstaaten Misshandlung von Flüchtlingen vor

08.07.2015

In Serbien und Mazedonien werden Flüchtlinge einem Bericht von Amnesty International zufolge misshandelt und erpresst. Die Balkanstaaten seien nicht sicher. Angela Merkel müsse diese Missstände auf ihrer Balkan-Reise ansprechen.

Wenig Licht, viel Schatten

Parlament beschließt Asyl-Reform

06.07.2015

Wer sich gut integriert hat, soll in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen. Bis zu 30.000 Menschen sollen laut Vorlage von dieser Regelung profitieren können. Die vom Bundestag beschlossene Reform sieht aber auch schnellere Abschiebungen vor, was deutliche Kritik hervorruft.

Asyl-Reform

Mehr dürfen bleiben, noch mehr sollen gehen

06.07.2015

Mit den aktuellen Änderungen im Asylrecht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Sie will mehr Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Auf der anderen Seite will sie das Ausweisungsrecht reformieren, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Die Änderungen im Überblick:

Bundesamt gegen Flüchtlinge

Bundesamts-Chef will chancenlosen Asylbewerbern Taschengeld streichen

03.07.2015

Um den "Zustrom" an Asylbewerbern aus Osteuropa einzudämmen, fordert BAMF-Chef Schmidt die Streichung des Taschengeldes. Kritik kommt von der Linkspartei: Schmidts Aussage sei volksverhetzend und verfassungswidrig.

Islam gehört zu Deutschland

CSU-Politiker stören sich an Merkel-Äußerungen zum Islam

03.07.2015

Der Islam gehört offenkundig zu Deutschland, hatte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Iftar-Empfang gesagt. Daran stören sich CSU-Politiker Uhl und Singhammer. Dieser Satz irritiere.

Chance vertan

Berlin kneift bei Bleiberecht für Azubis mit Duldung

02.07.2015

Die Idee klang gut: Junge Flüchtlinge sollten bis zum Ende ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Diese Jugendliche sollen nur eine Duldung bekommen und keinen Aufenthaltstitel. Erste Kritik kommt aus Rheinland-Pflalz, die initiatoren dieser Idee.
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