Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Regierung räumt ein
Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft
15.09.2016
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Unionspolitikern immer wieder Problematisiert. Wie die Bundesregierung jetzt einräumt, haben diese Diskussionen keine Datengrundlage. Grünen-Politiker Beck wirft Unionspolitikern vor Pokemons in der Fata Morgana zu jagen.
Religionsfreiheit & Integration
Merkel wirbt für moderates Burka-Verbot
15.09.2016
Verfolgte Christen im Nahen Osten, unterdrückte Muslime in Myanmar: Bei einer Konferenz zur Religionsfreiheit in Berlin ging es vor allem um ferne Länder. Mitten im Burka-Streit erinnerte Kanzlerin Merkel aber auch die Deutschen an das Grundrecht.
Grundsatzrede
Juncker fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik
15.09.2016
Der Chef der EU-Kommission hat die großen Linien seiner Politik skizziert und zugleich konkrete Projekte vorgestellt. Darunter ist ein Freiwilligendienst für junge Europäer. Dieser soll auch in der Flüchtlingskrise helfen. Von Phillipp Saure
Bund-Länder-Gipfel-Umsetzung
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen an Länder für Integration
15.09.2016
Der Bund will die Länder und die Kommunen bei den Kosten für die Integration der Flüchtlinge entlasten. Rund 20 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Nordrhein-Westfalen
Grüne gegen Ditib-Anerkennung aber für Islamunterricht
14.09.2016
NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.
Grundlos
Hessen will Muslimverband Ditib überprüfen
13.09.2016
In der Praxis gebe es keinerlei Probleme, dennoch will das Land Hessen die Eignung des türkisch-islamischen Verbands Ditib auf als Kooperationspartner für den Islamunterricht prüfen. Man wolle gucken, ob die Verbindungen von Ditib zur Türkei zu eng sind.
Unchristlich
Flüchtlingspapier der CSU stößt auf harsche Kritik
12.09.2016
Der CSU-Vorstand hat sein umstrittenes Zuwanderungspapier verabschiedet. Während CDU-Politiker zu Geschlossenheit mahnen, kommt deutliche Kritik auch von den Kirchen. Das Papier sei unchristlich. Die SPD mahnt Rückkehr zur Sacharbeit statt Symboldebatten.
Subsidiärschutz
Die meisten Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen
12.09.2016
Im August 2016 wurden 18.100 Flüchtlinge registriert. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Asylentscheidungen lag im Vormonat bei 57.000. Mehr als 21.000 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Damit sind sie vom Familiennachzug ausgeschlossen.
Streit in der Union
Fraktionschef Kauder lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab
08.09.2016
Der Streit um eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge in der Union flammt wieder auf. Auslöser ist das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Einvernehmlich
NRW und Ditib beenden Kooperation bei Präventionsprojekt
06.09.2016
Die Ditib war in Köln Trägerin einer Beratungsstelle gegen islamischen Extremismus. Jetzt wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit beendet ist - wegen eines Konflikts um einen Comic der türkischen Religionsbehörde. Ditib empört über "verzerrende Darstellung" durch NRW-Innenminister.