Politik

Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.

Wegen dem Engagement in der Flüchtlingshilfe wird der Bocholter SPD-Vorsitzender Thomas Purwin immer wieder angefeindet. Jetzt wurden die Diffamierungen persönlicher und die Drohungen konkreter. Er zog die Reißleine.

Der ehemalige kanadische Einwanderungsminister empfiehlt Deutschland seinen Arbeitsmarkt zu öffnen. Willkommen soll sein, wer gut genug ausgebildet ist. Im nächsten Schritt müsse es darum gehen, Menschen zu Bürgern zu machen.

Die Pläne der Bundesregierung, die Sozialhilfe für EU-Ausländer einzuschränken, stoßen weiter auf Kritik. Erneut schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz könne nicht fünf Jahre warten.

Seit 2007 müssen Ehegatten, die im Ausland heiraten und nach Deutschland zu ihren Partnern ziehen wollen, einen Deutschtest bestehen, ehe Sie einreisen dürfen. Das gilt aber nicht für alle. Deshalb steht die Regelung zu Recht in der Kritik und bedarf einer Korrektur. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol

Das Bundesfinanzministerium zieht sich den Zorn von Menschenrechtlern zu. Denn das Haus von Wolfgang Schäuble stellt sich gegen einen Aktionsplan, der die Wirtschaft in die Pflicht nehmen soll, um menschenrechtliche Standards durchzusetzen.

Normalerweise werden EU-Prestigeprojekte in Brüssel vorgestellt. Dieses Mal geschah es an einem wenig bekannten Ort in Bulgarien, direkt an der Grenze zur Türkei. Kein Zufall: Vorgestellt wurde der neue EU-Grenz- und Küstenschutz, der massiv in der Kritik steht.

In einem Bericht der Kultusministerkonferenz zur Integration von jungen Geflüchteten durch Bildung sehen die Bundesländer Deutschland auf einem guten Weg. Hilfsorganisationen bemängeln dagegen: Zehntausende bleiben auf der Strecke.

Afghanistan ist durch Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt worden. Dennoch wird auch am Hindukusch noch gekämpft und ziehen Menschen von dort bis nach Europa. Die Entwicklung des Landes war Thema einer internationalen Konferenz in Brüssel.

Sofern Flüchtende aus Afghanistan bereits sind, in ihr Land zurückzukehren, sollen sie über Entwicklungshilfeprojekte gefördert werden. Das kündigte Entwicklungsminister Müller. Die Unterstützung soll den Flüchtenden einen Neustart in Afghanistan ermöglichen.