Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik

Deutschland und Ägypten wollen enger zusammenarbeiten

03.03.2017

Bundeskanlerin Angela Merkel und Ägyptens Staatschef Al-Sisi wollen ihre Flüchtlingspolitik besser aufeinander abstimmen. Bei Experten stößt das geplante Abkommen auf Skepsis. Derweil freut sich Siemens auf den wichtigsten Auftrag der Firmengeschichte - eingeweiht von Merkel.

Online Petition

Breites Bündnis gegen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

03.03.2017

Die Kritik an der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten reißt nicht ab. Jetzt fordert ein breites Bündnis an Organisationen die Bundesregierung auf, Anträge positiv zu bescheiden. Eine entsprechende online Petition läuft bereits.

Schleppende Umverteilung

Pro Asyl fordert Aufnahme von mehr Flüchtlingen

02.03.2017

Tausende Asylsuchende sitzen derzeit in Flüchtlingscamps in Südeuropa fest. "Pro Asyl" fordert deshalb die Bundesregierung auf, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Erfassung mangelhaft

Europarat verlangt Details zu Angriffen auf Minderheiten

01.03.2017

Die EU-Kommission gegen Rassismus fordert die Bundesregierung auf, Fremdenfeindliche oder rassistische Vorfälle besser zu erfassen. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei bisher nur in Teilen umgesetzt.

Parlamentarischer Vorstoß

Thüringen will jetzt auch Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

01.03.2017

Im vergangenen Jahr hat die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Thüringen 160 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 30 Prozent. Auf diese Zahl reagieren nun die Grünen, Linken und SPD. Sie wollen den Opfern ein Bleiberecht einräumen.

"Keine Konzentrationslager"

EU-Parlamentspräsident für Auffanglager in Libyen

28.02.2017

Lager für Migranten in Nordafrika werden in der Flüchtlingsdebatte immer wieder erörtert. Meist geht es um einigermaßen stabile Länder - ein Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Tajani bezieht sich jetzt aber auf das zerrüttete Libyen.

Verfassungswidrig

Juristen protestieren gegen geplantes Verbot von Minderjährigen-Ehen

28.02.2017

Das geplante Verbot von Ehen mit Minderjährigen stößt bei Juristen auf scharfe Kritik. Besonders problematisch ist das Vorhaben, im Ausland geschlossene Ehen für nichtig zu erklären.

Statistik für 2016

Bundesamt meldet Rekord bei Integrationskursen

27.02.2017

Die Zahl der Menschen, die einen Integrationskurs besucht haben, ist im vergangenen Jahr auf mindestens 317.000 Menschen angestiegen. Ursprünglich prognostiziert waren 550.000, kritisiert die Linksfraktion.

Masssiver Eingriff in die Pressefreiheit

Bundesnachrichtendienst überwachte Journalisten im Ausland

27.02.2017

Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.

Berlin

Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen

24.02.2017

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Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde. Von