Politik

In einem Bericht der Kultusministerkonferenz zur Integration von jungen Geflüchteten durch Bildung sehen die Bundesländer Deutschland auf einem guten Weg. Hilfsorganisationen bemängeln dagegen: Zehntausende bleiben auf der Strecke.

Afghanistan ist durch Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt worden. Dennoch wird auch am Hindukusch noch gekämpft und ziehen Menschen von dort bis nach Europa. Die Entwicklung des Landes war Thema einer internationalen Konferenz in Brüssel.

Sofern Flüchtende aus Afghanistan bereits sind, in ihr Land zurückzukehren, sollen sie über Entwicklungshilfeprojekte gefördert werden. Das kündigte Entwicklungsminister Müller. Die Unterstützung soll den Flüchtenden einen Neustart in Afghanistan ermöglichen.

Nach den Einheitsfeiern bleibt ein schaler Beigeschmack zurück: Dass Pöbler am Nationalfeiertag die höchsten Repräsentanten des Staates beleidigen konnten, wirft nun auch Fragen in Richtung der Dresdner Polizei auf. Einer der Polizisten hatte der Pegida einen "erfolgreichen Tag" gewünscht.

Für den obersten Repräsentanten der deutschen Protestanten kommt in der Flüchtlingspolitik ein Vorrang für eine bestimmte Religionszugehörigkeit nicht infrage. Nach einem Besuch in der Türkei wirbt er im Gespräch für eine differenzierte Sicht auf das Land. Von Burkhard Weitz

"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagt die Regierungschefin. Ihr Kurs, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, sei in sich schlüssig. Nun gehe es auch um Konsequenz bei Abschiebungen.

Schätzungen zufolge sind allein im laufenden Jahr mindestens 600 Kinder und Jugendliche im Mittelmeer ertrunken. Im gesamten Vorjahr wurden 500 tote Flüchtlingskinder gezählt. Die Kinderhilfsorganisation "Save the Childreen" schlägt Alarm und dringt auf verstärkten Schutz.

Menschenrechtler sehen Europa vor einer Wende in der Flüchtlingspolitik: Europäische Schutzstandards würden künftig ausgehöhlt. Auch grundlegende Menschenrechte stünden zur Disposition, warnen Kritiker.

Vier Millionen Euro zuzüglich Zusatzleistungen in Höhe von 500.000 Euro soll die Jüdische Gemeinde in Hessen vom Land jedes Jahr bekommen. Darauf verständigten sich Ministerpräsident Bouffier und die Jüdische Gemeinde.

Die Diskussion um den Burka-Verbot lehnt der UN-Sonderberichterstatter Bielefeldt ab. Das erzeuge ein Klima des Misstrauens gegenüber Muslimen. Dabei sei Religiös motivierte Gewalt sei keineswegs auf den Islam beschränkt.