Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Freiwillige Ausreise vor Abschiebung
Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung
24.03.2017
Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
EU-Flüchtlingspolitik
Brüssel hält an Dublin-Rückführungen nach Griechenland fest
24.03.2017
Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.
Zehn Millionen Euro
Bundesregierung fördert Kinderbetreuung während Sprachkursen
23.03.2017
Flüchtlingen soll die Teilnahme an Integrationskursen erleichtert werden. Eine bessere Kinderbetreuung soll vor allem geflüchteten Frauen mit Kindern den Zugang zu den Kursen ermöglichen.
Spitzelaffäre
Bundesregierung hält am Dialog mit Ditib fest
23.03.2017
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit der Ditib fortsetzen, laufende Projekte weiter fördern. Die Spionagevorwürfe richteten sich gegen einzelne Imame.
Nordrhein-Westfalen
Zahlungen an jüdische Gemeinden mehr als verdoppelt
22.03.2017
Statt acht Millionen Euro sollen jüdischen Gemeinden in NRW künftig 17 Millionen Euro vom Land bekommen. Begründet wird die Erhöhung mit einer "neu gewachsenen Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland".
"Chancen-Ampel" steht auf Hellgrün
Kinder- und Jugendhilfe fordert Neujustierung des Kindergeldes
21.03.2017
Kinder- und Jugendliche in Deutschland haben gute Startchancen - aber nicht alle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. Sie fordert auch mehr Kindergeld für ärmere Familien.
Experten im Innenausschuss
Verbot von Familiennachzug zu Flüchtlingen bleibt umstritten
21.03.2017
Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge bleibt umstritten, eine Abschaffung vor März 2008 ist dennoch unwahrscheinlich. Immerhin gibt es für Härtefälle eine realistische Chance auf Familienzusammenführung. Von Corinna Buschow
"Wortbruch"
Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien
20.03.2017
Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.
Generalverdacht
Verfassungsschutz öfter bei Asylverfahren
20.03.2017
Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.
Politologe
Wahl in Niederlanden kann Signalwirkung für Europa haben
17.03.2017
Das schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten in den Niederlanden kann Experten zufolge den Demokraten in Europa Rückenwind geben. Zugleich warnen sie, Rechtspopulisten zu unterschätzen. Von Jörg Nielsen