Politik

Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.

Nahezu alle Moschee-Gemeinden in Deutschland finanzieren ihre laufende Kosten sowie Imame mit freiwilligen Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Islamexperte Ceylan fordert eine staatliche Beteiligung an diesen Kosten. Von Martina Schwager

Bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Bundestagswahl im September stießen Union und SPD an die Grenzen der Gemeinsamkeiten. Viele Themen und Vorhaben blieben offen - und dürften nun zu Wahlkampfthemen werden.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter Deutschpflicht für Imame sowie Moschee-Register. Innenminister de Maizière ist gegen eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Experten sind skeptisch.

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Abschiebungen durchzusetzen, gehen im Eilverfahren durchs Parlament. Bei Verbänden stoßen sie auf heftige Kritik. Auch die Datenschutzbeauftragte der Regierung hat Zweifel.

Wissenschaftler der Universität Konstanz werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyllotterie vor. Ihrer Untersuchung zufolge unterscheiden sich die Anerkennungsquoten von Asyl-Anträgen in den Bundesländern erheblich. Das Bundesamt weist die Vorwürfe zurück.

Die AfD verliert nach Einschätzung des Parteienforschers Uwe Jun bundesweit an Zustimmung. Das Thema Migration und Flüchtlinge stünden nicht mehr so hoch auf der Tagesordnung. Viele Bürger hätten zudem Angst vor einem Aufstieg extremistischer Kräfte. Von Jasmin Maxwell

Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.