Verschärfung der Ausreisepflicht

Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.

Von Dirk Baas Donnerstag, 27.04.2017, 4:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 27.04.2017, 17:32 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat das geplante Gesetz zur Verschärfung der Ausreisepflicht scharf kritisiert. Dass die Bundesländer künftig neu ankommende Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichten könnten, habe gravierende Folgen für die betroffenen Kinder, sagte Projektleiter Adam Naber dem Evangelischen Pressedienst. Durch die Unterscheidung nach guter oder schlechter Bleibeperspektive je nach Herkunftsland entstehe ein „Zwei-Klassen-Asylsystem“.

Naber zufolge werde künftig unterschieden zwischen denen, die bleiben werden, und denen, die gehen sollen. Die Begriffe „gute“ und „schlechte Bleibeperspektive“ seien nicht nur für die Entscheidung im Asylverfahren zentral, sondern beeinflussten maßgeblich den Alltag der Menschen: „Die Ungleichbehandlung von und unter geflüchteten Kindern setzt sich mit diesem Gesetz weiter fort.“

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag abschließend darüber, ob die Bundesländer neu ankommende Asylsuchende verpflichten können, für einen bestimmten Zeitraum in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Bei guter Bleibeperspektive werden sie auf die Kommunen verteilt. Alle anderen sollen dort dauerhaft bleiben. Das bringe „rechtliche Einschränkungen mit sich und habe weitreichende Folgen für das Wohlergehen von Minderjährigen“, kritisierte Naber.

Sechs Quadratmeter pro Person

Über die Wohn- und Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften hat der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Studie „Kindheit im Wartezustand“ im Auftrag von Unicef Deutschland erstellt. Bundesweit wurden 447 Mitarbeiter in Flüchtlingsheimen befragt und Interviews mit 18 geflüchteten Familien geführt. Das Ergebnis: Es gebe zunehmend Kinder und Jugendliche, die keine Regelschulen besuchen dürfen, und zu viele Minderjährige müssten in Unterkünften leben, die nicht kindgerecht sind.

Die Hälfte der Befragten gab an, dass pro Person nur sechs Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen. 39 Prozent der Familien sind nicht in abschließbaren Wohneinheiten untergebracht. Diese Wohnbedingungen stellen aus Sicht des Bundesverbandes eine enorme Belastung für Kinder und Eltern dar, denn ihnen bleibe ein Gefühl der Geborgenheit und Sicherheit verwehrt. (epd/mig)

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