Politik

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.

Die Flüchtlingssituation ist nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller weiter angespannt. Afrika brauche jährlich 20 Millionen neue Jobs. Schaffe man die nicht, würden nicht Hunderttausende nach Europa kommen wollen, sondern Millionen.

Obwohl ein unsicherer Aufenthaltsstatus die Chancen auf Ausbildung und Beschäftigung senkt, erhalten immer mehr Syrer den subsidiären Schutzstatus. Damit "stellen wir uns selbst ein Bein", kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Von Corinna Buschow

Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.

Unter Protest sind 34 Afghanen per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Bundesinnenminister de Maizière will mit der Zwangsmaßnahme auch ein Zeichen setzen: Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland freiwillig verlassen. Von Corinna Buschow

In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Flüchtlingsräte an den Bundesrat, weitere Absenkungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abzulehnen. Regierungsplänen zufolge sollen Flüchtlinge in ersten 15 Monaten nur noch 299 Euro im Monat erhalten.

Der Niger ist derzeit in Brüssel in vieler Munde: Das Land in Westafrika wird von der EU als Vorzeigeland für die sogenannten Migrationspartnerschaften gelobt. Die umstrittenen Pakte waren Thema beim letzten EU-Gipfel des Jahres. Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften für hochproblematisch.