Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Engpass

Integrations-Deutschlehrer sollen mehr Geld bekommen

04.07.2016

Seit Jahren kämpfen Lehrer an Integrationskursen für bessere Bezahlung und flüchten bei erstbester Gelegenheit in andere Jobs. Die Politik hat tatenlos zugeschaut - bis die Flüchtlinge kamen. Jetzt gibt es einen Engpass an Integrationskurlehrern und plötzlich mehr Geld.

Politik dominiert

Liste der Mitglieder des ZDF-Fernsehrats veröffentlicht

04.07.2016

Auch im neuen ZDF Fernsehrat ist die Politik stark vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, die Quote der staatlichen Vertreter zu senken und dafür stärker die Gesellschaft abzubilden. Mit dabei sind jetzt ein Muslim und ein Kurde.

Gefesselter Asylbewerber

Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

30.06.2016

Der Fall aus Görlitz hatte für Aufsehen gesorgt: Eine "Bürgerwehr" hatte einen Asylbewerber in einem Supermarkt überwältigt und an einen Baum gefesselt. Wie nun bekannt wurde, wird inzwischen auch gegen den Polizeipräsidenten ermittelt - wegen Volksverhetzung.

Podiumsdiskussion

Religionspolitiker reden über Muslime ohne Muslime

30.06.2016

Religionspolitiker mahnen bei einer Diskussion an der Uni-Münster offenere Debatten über und mit Religionen an. Uni-Rektorin betont Bedeutung des Dialogs. An der Diskussion ist aber kein einziger Muslim dabei.

Nach Brexit

UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien

29.06.2016

Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.

EU-Mahnung

Staaten müssen mehr für Roma-Integrieration tun

29.06.2016

Dem EU-Kommission zufolge bringen EU-Staaten nicht genug Willen auf, um Roma zu integrieren. Gerügt wird auch Deutschland unter anderem im Bereich der frühkindlichen Bildung. Zudem würden in der Bundesrepublik Roma-Kinder zu häufig in Förderschulen unterrichtet.

Rassistische Polizeischüler

Lust, mit der Maschinenpistole in eine Moschee zu stürmen

28.06.2016

Massive rassistische und sexistische Ausfälle in einer Polizeischule sorgen in Schleswig-Holstein für einen handfesten Skandal. Ministerium sieht trotz erdrückender Beweislage kein Problem darin, die beschuldigten Schüler zu verbeamten und auf Streife zu schicken. Von

Abkommen noch vor Jahresende

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Vorschläge zur Migrationsabwehr

28.06.2016

Beim bevorstehenden EU-Gipfel steht der Brexit im Zentrum. Aber im Schatten des britischen Austritts wird es erneut auch um Migranten und Flüchtlinge gehen. Kritiker befürchten, dass die EU bei dem Thema eine falsche Weiche stellt. Von Phillipp Saure

Studie

Kinderrechte in Bamberger Abschiebezentrum verletzt

28.06.2016

Rechte von Kindern in einem Bamberger Abschiebezentrum für Flüchtlinge werden einer Studie zufolge massiv missachtet. Die Einrichtung sei vollständig auf einen möglichst schnell zu beendenden Aufenthalt ausgerichtet. Auf Kindeswohl werde nicht geachtet.

Alibifunktion

Fachleute kritisieren unzureichende Kontrolle bei Asylverfahren

27.06.2016

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.
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