Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Özoğuz
08.03.2017
Fast ein Drittel der Flüchtlinge sind Frauen. Viele von ihnen haben Gewalt auf der Flucht erfahren und sind häufig traumatisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Schutz für die Betroffenen.
Kritik am Gesetzesentwurf
07.03.2017
Die Bundesregierung will Ehen von Minderjährigen annullieren, um sie zu beschützen. Dem Kinderschutzbund zufolge hilft das geplante Gesetz den Betroffenen Frauen aber nicht. Sie könnten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschoben werden.
Novum
06.03.2017
Erstmals wurde im Ausland ein von Deutschland unterstütztes Beratungszentrum für Rückkehrer errichtet. Sie wurde in Tunis eröffnet und soll Tunesier ohne Bleibeperspektive in Deutschland in ihrem Heimatland integrieren.
Göring-Eckardt
06.03.2017
Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan keine kritischen Quellen zu berücksichtigen. Das Auswärtige Amt verteidigt Abschiebungen in das Land am Hindukusch.
Haft von Minderjährigen inklusive
03.03.2017
Die Zukunft der EU ist offen, doch in der Flüchtlingskrise lässt sich Brüssel keine Müdigkeit anmerken: Die Kommission wartet mit immer neuen Rat- und Vorschlägen auf. Am Donnerstag standen unter anderem Abschiebungen auf der Agenda.
Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik
03.03.2017
Bundeskanlerin Angela Merkel und Ägyptens Staatschef Al-Sisi wollen ihre Flüchtlingspolitik besser aufeinander abstimmen. Bei Experten stößt das geplante Abkommen auf Skepsis. Derweil freut sich Siemens auf den wichtigsten Auftrag der Firmengeschichte - eingeweiht von Merkel.
Online Petition
03.03.2017
Die Kritik an der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten reißt nicht ab. Jetzt fordert ein breites Bündnis an Organisationen die Bundesregierung auf, Anträge positiv zu bescheiden. Eine entsprechende online Petition läuft bereits.
Schleppende Umverteilung
02.03.2017
Tausende Asylsuchende sitzen derzeit in Flüchtlingscamps in Südeuropa fest. "Pro Asyl" fordert deshalb die Bundesregierung auf, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Erfassung mangelhaft
01.03.2017
Die EU-Kommission gegen Rassismus fordert die Bundesregierung auf, Fremdenfeindliche oder rassistische Vorfälle besser zu erfassen. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei bisher nur in Teilen umgesetzt.
Parlamentarischer Vorstoß
01.03.2017
Im vergangenen Jahr hat die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Thüringen 160 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 30 Prozent. Auf diese Zahl reagieren nun die Grünen, Linken und SPD. Sie wollen den Opfern ein Bleiberecht einräumen.