Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Özoğuz

Flüchtlingsfrauen schützen und stärken

08.03.2017

Fast ein Drittel der Flüchtlinge sind Frauen. Viele von ihnen haben Gewalt auf der Flucht erfahren und sind häufig traumatisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Schutz für die Betroffenen.

Kritik am Gesetzesentwurf

Kinderschutzbund fordert Aufenthaltsrecht für Opfer von Kinderehen

07.03.2017

Die Bundesregierung will Ehen von Minderjährigen annullieren, um sie zu beschützen. Dem Kinderschutzbund zufolge hilft das geplante Gesetz den Betroffenen Frauen aber nicht. Sie könnten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschoben werden.

Novum

Deutschland eröffnet Beratungszentrum für Rückkehrer in Tunesien

06.03.2017

Erstmals wurde im Ausland ein von Deutschland unterstütztes Beratungszentrum für Rückkehrer errichtet. Sie wurde in Tunis eröffnet und soll Tunesier ohne Bleibeperspektive in Deutschland in ihrem Heimatland integrieren.

Göring-Eckardt

Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilen

06.03.2017

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan keine kritischen Quellen zu berücksichtigen. Das Auswärtige Amt verteidigt Abschiebungen in das Land am Hindukusch.

Haft von Minderjährigen inklusive

Brüssel fordert schnellere Abschiebungen von Migranten

03.03.2017

Die Zukunft der EU ist offen, doch in der Flüchtlingskrise lässt sich Brüssel keine Müdigkeit anmerken: Die Kommission wartet mit immer neuen Rat- und Vorschlägen auf. Am Donnerstag standen unter anderem Abschiebungen auf der Agenda.

Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik

Deutschland und Ägypten wollen enger zusammenarbeiten

03.03.2017

Bundeskanlerin Angela Merkel und Ägyptens Staatschef Al-Sisi wollen ihre Flüchtlingspolitik besser aufeinander abstimmen. Bei Experten stößt das geplante Abkommen auf Skepsis. Derweil freut sich Siemens auf den wichtigsten Auftrag der Firmengeschichte - eingeweiht von Merkel.

Online Petition

Breites Bündnis gegen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

03.03.2017

Die Kritik an der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten reißt nicht ab. Jetzt fordert ein breites Bündnis an Organisationen die Bundesregierung auf, Anträge positiv zu bescheiden. Eine entsprechende online Petition läuft bereits.

Schleppende Umverteilung

Pro Asyl fordert Aufnahme von mehr Flüchtlingen

02.03.2017

Tausende Asylsuchende sitzen derzeit in Flüchtlingscamps in Südeuropa fest. "Pro Asyl" fordert deshalb die Bundesregierung auf, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Erfassung mangelhaft

Europarat verlangt Details zu Angriffen auf Minderheiten

01.03.2017

Die EU-Kommission gegen Rassismus fordert die Bundesregierung auf, Fremdenfeindliche oder rassistische Vorfälle besser zu erfassen. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei bisher nur in Teilen umgesetzt.

Parlamentarischer Vorstoß

Thüringen will jetzt auch Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

01.03.2017

Im vergangenen Jahr hat die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Thüringen 160 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 30 Prozent. Auf diese Zahl reagieren nun die Grünen, Linken und SPD. Sie wollen den Opfern ein Bleiberecht einräumen.