Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Menschenrechtler
Kodex für Retter im Mittelmeer gefährdet Leben
13.07.2017
Die Kritik von Menschenrechtlern an dem geplanten Verhaltenskodex für private Retter im Mittelmeer reißt nicht ab. Sie rechnen mit mehr Toten, sollte der Plan umgesetzt werden.
Appell an de Maizière
Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!
11.07.2017

Schreckensmeldungen über Tote Flüchtlinge im Mittelmeer reißen nicht ab. Hinzu kommen menschenunwürdige Unterbringungen in überfüllten Unterkünften und überforderten Ländern. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt an den Bundesinnenminister. Von Katrin Göring-Eckardt
Konzerninteressen im Vordergrund
Kritik an G20-Fokus auf Privatinvestitionen in Afrika
11.07.2017
In ihrer Abschlusserklärung betonen die G20 ihre Verantwortung für Afrika. Hilfsorganisationen reichen die Zusagen nicht aus. Die Bundesregierung will Gespräche mit der Türkei führen, damit das Land das Weltklima-Abkommen ratifiziert.
Siebte Runde
Zuversicht bei neuem Anlauf zu Syrien-Friedensgesprächen
11.07.2017
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, geht optimisch in die siebte Runde der Friedensgespräche für Syrien. Konkrete Ergebnisse sind indes nicht zu erwarten.
Grundgesetzänderung
Bundesrat stimmt für Streichung von Steuergeldern für NPD
10.07.2017
Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.
Nordrhein-Westfalen
Staatssekretärin Güler will anonyme Bewerbungsverfahren abschaffen
10.07.2017
Kaum im Amt, will die neue Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler, das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen. Dafür erntet sie scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle und von Migranten in der SPD.
Beschlüsse des G20-Gipfels
Flucht, Migration, Entwicklungspolitik und Armut
10.07.2017
Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Samstag auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die 19 Punkte umfasst. Die zentralen Beschlüsse im Überblick:
CDU-Antrag abgelehnt
Keine Liberalen für Beirat des Berliner Islam-Institut
10.07.2017
Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin werden keine Vertreter von sogenannten liberal muslimischen Strömungen sitzen. Ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Grund: Den Liberalen fehlt die Akzeptanz in der muslimischen Community.
Hilflosigkeit der EU
Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer
07.07.2017
Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Von Natalia Matter
G20
Unwägbarkeiten im Club der Weltenlenker
06.07.2017
Klimaschutz, Migration, Freihandel - beim ersten G20-Gipfel mit Donald Trump scheinen die Konfliktlinien weitgehend vorgezeichnet. Der unberechenbare US-Präsident ist aber auch für Überraschungen gut. Von Stefan Fuhr