Politik

Stattt den vorgegebenen 3,5 Asyl-Entscheidungen pro Tag erlassen BAMF-Mitarbeiter in der Regel 2,5 Bescheide am Tag. Derweil bemängeln Kritiker mangelnde Sorgfalt bei den Asyl-Bescheiden.

Arbeiter wählen die SPD und niemals die CDU? Weit gefehlt. Einer Studie zufolge hat sich die Wählerschaft der Parteien gewandelt. Neben Themen wie Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt, spielt auch Einwanderung zunehmend eine Rolle.

Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.

Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.

Während in Afghanistan immer mehr Zivilisten Opfer von Anschlägen werden, sinkt in Deutschland die Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen. Zuletzt ging die Schutzquote zurück von 56 Prozent auf 44 Prozent. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Zahlen als "Schande."

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Im ersten Halbjahr 2017 stellte das Auswärtige deutlich mehr Visa für Familienzusammenführungen aus als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg gibt es beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen.

Noch vor Beginn des nächsten Schuljahres will Niedersachsen per Gesetzesänderung die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Das Land folgt der Empfehlung eines Gutachtens. Zuvor hatten Schülerinnen mit Gesichtsschleier die Politik beschäftigt.

Migrationsforscher Oltmer kritisiert das deutsche und europäische Flüchtlingspolitikin scharfem Ton. Das Leid der Menschen interessiere nicht, so lange die Abschottung Europas politisch den gewünschten Effekt bringe. Von Martina Schwager