Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Ekeliger Wettbewerb"

Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur Abschiebung von Asylbewerbern

06.12.2016

Das BAMF soll einer Beraterfirma 1,86 Mio. Euro zur Formulierung von Tipps zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt haben. Sowohl das Papier als auch die Kosten ernten scharfe Kritik.

Landkreistag

De Maizière sieht durch Flüchtlinge Chance für ländliche Räume

05.12.2016

Viele Weichen für die Integration der Flüchtlinge werden in Berlin gestellt. Ob der Weg zum Erfolg führt, hängt aber wesentlich an den Kommunen. Am Freitag trafen sich Landräte aus ganz Deutschland, um sich auszutauschen und voneinander zu lernen. Von Corinna Buschow

Erster Flug im Dezember

Regierung bereitet Sammelabschiebungen von Afghanen vor

05.12.2016

Die Bundesregierung bereitet Sammelabschiebungen von Afghanen vor. Noch im Dezember solle ein erstes Flugzeug bis zu 50 afghanische Staatsbürger gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückbringen - an Bord sollen auch "freiwillige" Rückkehrer sein.

Beschlossen

Bundestag schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

05.12.2016

Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

Subsidärer Schutz

Aussetzung des Familiennachzugs betrifft immer mehr Minderjährige

02.12.2016

Auch junge Flüchtlinge werden zunehmend vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind aktuell mehr als 1.600 Kinder und Jugendliche betroffen, ende August waren es noch halb so viele. Kritik kommt von der Linkspartei.

Verbot ausländischer Sprachen

Junge Union will Deutschpflicht auf Kundgebungen

02.12.2016

Auf Demonstrationen in Deutschland soll nach dem Willen der Jungen Union in Zukunft nur noch Deutsch gesprochen werden. Damit sollen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker unterbunden werden.

Entscheidungshektik

Studie stellt Asylverfahren in Deutschland mangelhaftes Zeugnis aus

01.12.2016

Asylverfahren in Deutschland sind einer aktuellen Analyse zufolge mangelhaft. In der Entscheidungshektik käme die Sorgfalt zu kurz, die Betroffenen würden nicht ausreichend informiert und es gebe Mängel in der Rechtsberatung. Ein weiteres Problem sei die mangelnde Ausbildung der Dolmetscher.

Innenministerkonferenz

De Maizière will zentrale Stelle für Abschiebungen

01.12.2016

Abschiebungen nach Afghanistan, mehr Schutz für Einsatzkräfte und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Saarbrücken. Auch eine zentrale Stelle für Abschiebungen ist im Gespräch.

"Mischen Sie sich hier ein!"

Bundespräsident ruft Einwanderer zu ihrer Bürgerpflicht auf

30.11.2016

Bundespräsident Gauck lässt sich von Schülern in Offenbach erklären, wie die Integration von Einwanderern an Schulen funktioniert. Er selbst richtet ernste Worte an die Einwanderer: Auch sie haben die Pflicht zur Verteidigung der Demokratie. Von Jens Bayer-Gimm

Gala in Saarbrücken

Brandenburgs Innenminister Schröter ist „Abschiebeminister 2016“

30.11.2016

Die Flüchtlingsorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" kürte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zum "Abschiebeminister 2016". Mitnominiert waren die Innenminister Hermann (Bayern), Jäger (NRW) sowie Strobl (CDU). Schröter setzte sich durch wegen unangekündigten, nächtlichen Abschiebungen.
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