Politik

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten. Die Menschen müssten nicht zwangsläufig nach Europa. Dieser Logik folgt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels und bekräftigt den bisherigen Kurs.

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung.

Die AfD will mit einer Reihe islamfeindlicher Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem sollen Minaretten und Muezzin Rufen verboten werden. Auch eine Änderung der deutschen Erinnerungskultur ist im Leitantrag enthalten.

Trotz massiver Kritik rückt die EU nicht ab von ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik. Sie hat zum Ziel, die Migration über das Mittelmeer zu verringern sowie die Zahl der Abschiebungen zu anzuheben. Dazu sollen Abkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen werden.

Eine neue Studie zeigt, wie Regierung und Verwaltung effektiver organisiert werden könnten, um die Integration zu fördern. Ein eigenes Integrationsministerium biete viele Vorteile und bündele die Zuständigkeiten.