Merkel wirbt für moderates Burka-Verbot

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Religionsfreiheit unterstrichen und vor diesem Hintergrund Besonnenheit in der Islam-Debatte gefordert. „Freiheitsrechte schützen auch die Freiheit, anders zu sein, als die Mehrheit es sich wünscht oder vorstellt“, sagte sie bei einer internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit am Mittwoch in Berlin. Sie warb dabei für ein moderates Burka-Verbot, lehnte eine pauschale Untersagung der Vollverschleierung aber ab und sprach sich für islamischen Religionsunterricht aus.

Beim Burka-Verbot setze sie auf präzise Handlungsvorgaben für die Bereiche, „in denen eine Vollverschleierung nicht geboten ist, beispielsweise im öffentlichen Dienst oder vor Gericht“, sagte Merkel. Gleichzeitig betonte die Regierungschefin: „Ich halte eine Vollverschleierung für ein großes Hindernis bei der Integration.“ Wenn das Gesicht im Verborgenen bleibe, seien die Möglichkeiten des Kennenlernens stark eingeschränkt. Einschränkungen der Religionsfreiheit könnten sich aber nur aus der Verfassung selbst ergeben – „also wenn die Grundrechte Dritter, Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang oder die staatliche Neutralität gegenüber den Religionen verletzt werden“, sagte Merkel.

Merkel für religiöse Bildung

Die Kanzlerin sprach sich zudem für fundierte religiöse Bildung aus. „Ich befürworte den bekenntnisorientierten schulischen Religionsunterricht, wie ihn die meisten Bundesländer in Deutschland vorsehen, zunehmend auch für muslimische Kinder“, sagte Merkel. Der islamische Religionsunterricht, wie es ihn unter anderem in Nordrhein-Westfalen gibt, steht derzeit wieder verstärkt wegen der Rolle des Türkei-nahen Verbandes Ditib in der Diskussion.

In ihrer Rede vor Parlamentariern aus aller Welt forderte Merkel Toleranz gegenüber zunächst fremdem religiösen Verhalten. „Gelebte Vielfalt ist die logische Konsequenz von Freiheit“, sagte sie. Vielfalt zurückzudrängen hätte gravierende Folgen für die mühsam erstrittenen freiheitlichen Prinzipien. „Ich kann nur davor warnen, mit vermeintlich einfachen Lösungen das Rad der Zeit zurückzudrehen“, betonte Merkel.

Kauder betont Religionsfreiheit

Anlässlich der Konferenz in Berlin betonte auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die Bedeutung der Religionsfreiheit. Dies sei ein Schlüsselthema bei der Integration. Von ihrer Einhaltung hänge ab, ob die verschiedenen Gruppen in einer Gesellschaft friedlich miteinander leben könnten.

Kauder sagte, die Religionsfreiheit sei heute in mehr Regionen gefährdet als früher. Verändert habe sich zudem, dass die Religionsfreiheit nicht mehr nur durch Regierungen selbst, sondern besonders massiv dort eingeschränkt werde, wo staatliche Gewalt nicht funktioniere. Zudem beklagte er, bei den Vereinten Nationen falle es immer schwerer, mit dem Thema Religionsfreiheit durchzudringen. Die Konferenz in Berlin lenkte den Blick vor allem auf Länder und Regionen der Welt, in der gleiche Rechte für verschiedene Religionsgemeinschaften nicht selbstverständlich sind.

„Wir sind überzeugt, dass es ohne Religionsfreiheit keine Freiheit geben kann und ohne Freiheit keinen Frieden“, betonte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU). Die CDU-nahe Organisation hat die Internationale Parlamentarierkonferenz mit mehr als 100 Teilnehmern aus 45 Ländern maßgeblich organisiert. Die Parlamentariergruppe ist ein loser Zusammenschluss von Abgeordneten aus aller Welt, die für einen besseren Schutz der Glaubensfreiheit kämpfen. Die erste Konferenz des Zusammenschlusses fand vor drei Jahren in Oslo statt. (epd/mig) Aktuell Politik