Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Merkel garantiert Personalstärke

Bund und Länder wollen mehr Personal für Abschiebung

12.12.2016

Bund und Länder planen ein gemeinsames Zentrum zur Abschiebung von Asylbewerbern. Dafür soll mehr Personal zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel garantiert "eine gewisse Personalstärke".

Bundesjustizminister

Schoa muss Thema in Integrationskursen werden

12.12.2016

Auf dem jüdischen Gemeindetag beschlossen Zentralrat und Kultusminister eine vermehrte Einbindung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in den Schulunterricht. Zudem soll die Schoa auch in Integrationskursen für Flüchtlinge gelehrt werden.

Interview

Aiman Mazyek: „Politik muss Muslime in die Rundfunkräte integrieren“

09.12.2016

Zentralrat-Chef Aiman Mazyek beklagt im Gespräch mit dem MiGAZIN die negative Islamberichterstattung in den Medien und fordert von der Politik, Muslime in die Rundfunkräte zu integrieren. Er steht staatlicher Nachhilfe für Medienmacher kritisch gegenüber und plädiert an die Eigenverantwortung islamischer Dachverbände. Von

Dublin wird aktiviert

Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden

09.12.2016

Zahlreiche Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren von Griechenland weiter nach Deutschland gezogen. Zurückgeschickt werden konnten sie nicht, weil das sogenannte Dublin-System ausgesetzt war. Das will die EU-Kommission nun ändern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf.

Pro-Asyl-Chef Burkhardt

„Das Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden“

09.12.2016

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen "drastischen Rechtsruck". Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete. Drei Fragen an den Geschäftsführer Günter Burkhardt: Von Lynn Osselmann

Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

08.12.2016

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

Menschenrechtsinstitut

Flüchtlingsaufnahme war Pflichtaufgabe

08.12.2016

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut stellt der deutschen Flüchtlingspolitik in seinem ersten Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Verschärfungen im Asylrecht seien bedenklich. Von Corinna Buschow

CDU-Parteitag

Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

07.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.

Freiburger Mordfall

Tagesschau bleibt in der Kritik

07.12.2016

Hätte die Tagesschau über die Festnahme eines Afghanen berichten sollen, der im Verdacht steht, eine Studentin ermordet zu haben? Die Meinungen gehen auseinander, und die Tagesthemen berichten nun ob der "politischen Dimension" des Falles.

"Mit unserer Vorstellung nicht vereinbar"

Sachverständigenrat für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

07.12.2016

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.
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