Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Per Erlass

Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

22.09.2016

In Niedersachsen wird es die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch nicht geben. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab.

New Yorker Erklärung

UN-Staaten einigen sich auf mehr Schutz und Hilfe für Flüchtlinge

21.09.2016

Die Vereinten Nationen wollen das Los der Millionen Flüchtlinge verbessern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt eine konsequente Umsetzung der Versprechen. Entwicklungsminister Müller bekalgt Hilfe nur auf dem Papier.

De Maizière

Integration von Flüchtlingen eine Riesenchance für Muslime

21.09.2016

Bundesinnenminister de Maizière sieht in der Integration von Flüchtlingen für die in Deutschland lebenden Muslime eine Riesenchance. Mängel sieht der Innenminister beim Religionsverständnis. Für viele Menschen auf der Welt nehme die Bedeutung der Religion nicht ab. Das habe man in Deutschland verkannt.

Flüchtlinge

Rückkehrabkommen mit Afghanistan kurz vor Abschluss

20.09.2016

Seit Jahresanfang verhandelt Deutschland mit Afghanistan über ein Abkommen, dass die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. Die Verhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Ende. Schon im nächsten Jahr könnten die Rückführungen beginnen.

Flüchltingspolitik

Kirchen entsetzt über CSU-Aussage

20.09.2016

Mit einer Formulierung zu Flüchtlingen stößt CSU-Generalsekretär Scheuer auf Ablehnung. Er hatte gesagt, das Schlimmste sei ein fußballspielender, ministrierender Senegalese - den bekomme man nicht mehr los. Kirchenvertreter kritisieren Scheuer.

Hessen

Asylbewerber müssen für 80 Cent die Stunde arbeiten

20.09.2016

In Hessen sollen Asylbewerber verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde Sozialarbeit zu leisten. Wer sich dieser "Integrationsmaßnahme" entzieht, soll mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.

"Erbärmliches Scheitern"

Gute Absichten und schlechte Chancen bei zwei Flüchtlingsgipfeln

19.09.2016

Auf zwei Gipfeln in New York sollen Staats- und Regierungschefs die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Menschenrechtler befürchten heiße Luft und warnen vor nationalen Egoismen. Jan Dirk Herbermann fasst zusammen. Von Jan Dirk Herbermann

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung bringt Verordnung zum Wohnortzwang für Flüchtlinge auf den Weg

19.09.2016

Ab Dezember sollen anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sich nicht mehr frei aussuchen können, wo sie leben wollen. Das wird das Land übernehmen und sie einem konkreten Wohnort zuweisen. Die entsprechende Regelung wurde von der Landesregierung beschlossen.

Länder misstrauen BAMF

Streit um gefälschte Flüchtlingspässe

19.09.2016

Der Streit um gefälschte Flüchtlingspässe geht weiter. Das Bundesamt für Flüchtlinge soll diese nicht erkannt haben. Die Behörde weist Vorwürfe zurück. Die Quote mutmaßlich gefälschter Pässe liege bei etwa sechs Prozent.

Mängel bei der Integration

OECD bescheinigt Deutschen guten Übergang von Ausbildung in Beruf

16.09.2016

In Deutschland streben immer mehr Menschen einen höheren beruflichen oder akademischen Abschluss an, was sich später im Geldbeutel bemerkbar macht. Große Verlierer sind diejenigen, die überhaupt keinen Abschluss schaffen. Betroffen sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund.
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