Gute Absichten und schlechte Chancen bei zwei Flüchtlingsgipfeln

Barack Obamas vermutlich letzter Besuch im UN-Hauptquartier als US-Präsident steht unter keinem guten Stern. Am Dienstag (20.9.) lädt Obama die Staats- und Regierungschefs zu einer Konferenz über das Los von Millionen Flüchtlingen ein. Auch Deutschland unterstützt den „Obama-Gipfel“. Schon am Vortag kommen die UN-Mitglieder zu einem Treffen mit dem gleichen Ziel zusammen: Mehr Hilfen für die über 65 Millionen Menschen auf der Flucht zu mobilisieren.

Angesichts der größten globalen Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und der schleppenden oder überhaupt nicht vorhandenen Unterstützung vieler Regierungen warnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon allerdings vor einer globalen „Krise der Solidarität“. Denn die Flüchtlings-Veranstaltungen drohen als wortreiche Stelldicheins ohne nachhaltige Wirkung in die UN-Historie einzugehen. „Wir wissen schon, dass der UN-Gipfel zu einem erbärmlichen Scheitern verurteilt ist“, warnt der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty. „Und der Obama-Gipfel wird die Sache wahrscheinlich nicht besser machen.“

Globaler Pakt

Diese pessimistische Sichtweise scheint gut begründet zu sein. Im Mai präsentierte der UN-Generalsekretär die Grundzüge eines globalen Paktes, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Das Kernelement des Paktes: Die UN-Mitgliedsländer sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge umsiedeln und ihnen ein Leben frei von Gewalt und Elend bieten.

Ban wollte damit besonders belasteten Staaten wie Jordanien und der Türkei entgegenkommen, die einen Großteil der Flüchtlinge beherbergen. Im August stutzte eine Mehrheit der UN-Mitgliedsländer die Ban-Vorlage aber so zurecht, dass nur noch wohlfeile Formulierungen übriggeblieben sind. Die konkrete Umsiedlungs-Forderung wurde komplett gestrichen. Die stärksten Mitgliedsländer wie die USA, Russland, China, Indien, Deutschland und die anderen EU-Staaten hatten sich in seltener Einmütigkeit gegen die Zehn-Prozent-Regel zusammengeschlossen.

Obama will Verpflichtungen

Der zerrupfte Plan soll nun als „New Yorker Deklaration“ auf dem UN-Gipfel verabschiedet werden. Zwar verteidigen UN-Funktionäre wie die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, den Text als „wichtigen Meilenstein“. Unabhängige Organisationen sehen das jedoch anders. Es gebe „ernste Zweifel“, ob der UN-Gipfel die nötigen Antworten auf die massive Flüchtlingskrise finden werde, erklärte Akshaya Kumar von Human Rights Watch. Schärfer formuliert es Amnesty-Generalsekretär Shetty: „Der UN-Gipfel wurde von Staaten aus Eigeninteresse sabotiert.“

Könnte wenigstens US-Präsident Obama auf seinem Gipfel den Top-Politikern einige konkrete Zusagen abringen? Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, fasst die Ziele des Obama-Gipfels so zusammen: Die Staatenlenker sollten finanzielle Verpflichtungen für „internationale humanitäre Organisationen“ eingehen und Plätze für die „Umsiedlung“ von Flüchtlingen bereitstellen. Ebenso sollen sie den Vertriebenen bessere Chancen bei Ausbildung und Jobsuche geben.

Länder dämpfen Erwartungen

Doch andere Ländervertreter dämpfen die Erwartungen. Obama werde in wenigen Monaten aus dem Amt scheiden. „Die Staatschefs können Obama in New York viel versprechen, er wird sie nicht mehr zur Einhaltung ihrer Zusagen ermahnen“, erklärt ein Diplomat, der namentlich genannt werden will.

Ohnehin scheren sich die meisten reichen Staaten wenig um ihre Zusagen, die sie in der Flüchtlingskrise machen. So beschloss im September 2015 die EU, 160.000 Flüchtlinge vor allem aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer umzuverteilen. Ein Jahr später aber sind nur knapp 4.800 Asylsuchende über die griechische und italienische Grenze gebracht worden. (epd/mig) Leitartikel Politik