Streit um gefälschte Flüchtlingspässe

Der Umgang deutscher Behörden mit gefälschten Flüchtlingspässen sorgt für Streit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wies am Wochenende Vorwürfe mehrerer Bundesländer zurück, unechte Pässe von Asylsuchenden mehrfach nicht erkannt zu haben. Zuvor hatte der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet, dass mehrere Bundesländer den BAMF-Angaben sowohl zu Flüchtlingszahlen als auch zu Identitäten misstrauen.

Dem Bundesamt lägen derzeit „keine konkreten Hinweise“ vor, dass bereits geprüfte und akzeptierte Pässe von Bundesländern im Nachgang beanstandet wurden, hieß es in einer Stellungnahme von Samstagabend. „Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergeben, die im Zusammenspiel mit anderen Behörden verbessert werden müssen, werden wir dies aktiv angehen“, betonte das BAMF.

Sechs Prozent mutmaßliche Fälschungen

Die Behörde unternehme bereits jetzt schon alle Anstrengungen, um gefälschte Identitätspapiere zu identifizieren. So seien seit März 2016 von 53.603 durch das BAMF geprüften Dokumenten 3.311 beanstandet worden. Das entspreche einem Anteil mutmaßlicher Fälschungen von rund sechs Prozent, betonte das Migrationsamt.

Zuvor hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt, Erado Rautenberg, im RBB angekündigt, er wolle rund 18.000 Datensätze vom BAMF beschlagnahmen lassen. Dabei gehe es um Daten von Flüchtlingen, die im Herbst 2015 nach Brandenburg kamen und aus Mangel an Zeit und Personal nicht identifiziert wurden. „Ich will wissen, wer genau im Land ist“, sagte Rautenberg. Dem Sender zufolge weigert sich das BAMF, die Daten herauszugeben und begründet dies mit einer nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit.

Scharfe Kritik

Zudem verwies der RBB darauf, dass in Bayern bereits zahlreiche Pässe von Flüchtlingen als Fälschungen erkannt worden, die zuvor im Asylverfahren geprüft wurden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern würden derzeit 3.300 Pässe erneut kontrolliert. Darunter seien bisher 140 gefälschte Dokumente gewesen. Einige habe das Bundesamt vorher mit Gutachten für echt erklärt, so der Sender.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte scharfe Kritik an der Flüchtlingsbehörde. Er sagte im RBB-Inforadio, bei Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern habe es einen erheblichen Anteil von Fälschungen und von nicht zutreffenden Identitäten gegeben. Der Minister warnte vor Sicherheitsdefiziten. Die Bundesländer müssten sich jetzt schnell damit beschäftigen, wie man damit umgehen wolle, forderte Herrmann weiter: „Ich will das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister de Maizière besprechen, weil es so nicht akzeptabel ist.“

BAMF: keine konkreten Meldungen

Das BAMF betonte hingegen, dass bislang auch aus Bayern keine konkrete Meldungen vorlägen, wonach gefälschte Pässe durch die Behörde akzeptiert worden seien. Zudem legte das Migrationsamt den Ablauf der üblichen dreistufigen Prüfung der Identitätspapiere von Flüchtlingen dar.

So würden bei einem Manipulationsverdacht Experten des Bundeskriminalamts hinzugezogen. Bei Zweifeln an der Identität eines Asylsuchenden dürfe auch „das gesprochene Wort des Ausländers außerhalb der förmlichen Anhörung auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden“, erklärte das BAMF. Bei Zweifeln werde eine Sprachanalyse durch einen externen Sprachgutachter erstellt. Außerdem könnten Angaben von Asylbewerbern durch das Auswärtige Amt, Botschaften und in bestimmen Ländern auch durch eigenes Verbindungspersonal vor Ort überprüft werden. (epd/mig) Aktuell Politik