Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Urteil am Dienstag

Gebannter Blick nach Karlsruhe vor der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren

16.01.2017

Zum zweiten Mal muss das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die NPD verboten wird. Hinter den Richtern liegen monatelange Beratungen. Am Dienstag wollen sie ihr Urteil verkünden. Die AfD könnte eine bedeutende Rolle spielen. Von Corinna Buschow

Pro und Kontra

Argumente für und gegen ein NPD-Verbot

16.01.2017

Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick. Von Matthias Klein

Rechtsextremismus-Experte Heye

„Es geht nicht nur um die NPD“

16.01.2017

Dem Extremismus-Experten Uwe-Karsten Heye zufolge muss die Politik mehr gegen Rechtsextremismus unternehmen. Anders als die Gefahr durch den "islamistischen" Terrorismus werde dies sträflich vernachlässigt. Von Corinna Buschow

Sanktion

Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten

16.01.2017

Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.

Soziale Medien

Koalition will stärker gegen Hasskommentare vorgehen

16.01.2017

Union und SPD wollen härtere Strafen für Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet. In der FDP stoßen schärfere Gesetze auf Ablehnung, die Grünen unterstützen den Vorstoß. Facebook kündigt Schritte gegen Fake News an.

Cordt folgt Weise

Juristin übernimmt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

13.01.2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun eine neue Präsidentin – ganz offiziell: Jutta Cordt. Bei einem Festakt wurde sie eingeführt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise verabschiedet. Die Oppostion bescheinigt ihm eine mangelahfte Bilanz.

Schönrechnerei

Ex-BAMF-Chef Weise verfehlte selbst gesteckte Ziele

13.01.2017

Ex-BAMF-Chef Weise hat seine selbstgesteckten Ziele bei weitem verfehlt: die Asylverfahren dauern mehr als sechs Monate und die Zahl offener Verfahren ist sogar geworden. Derweil rechnet das Bundesinnenministerium die Daten schön. Von Ulla Jelpke

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Richterbund sieht schärfere Sicherheitsgesetze skeptisch

12.01.2017

Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag werden vom Deutschen Richterbund mit Skepsis aufgenommen. Die Vorsitzende äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit und glaub nicht an eine Verbesserung der inneren Sicherheit.

Maßnahmenpaket nach Berliner Anschlag

Gefährder sollen stärker überwacht werden

11.01.2017

Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.

Druck auf Maghreb-Staaten

Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen

10.01.2017

Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.
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