Politik

Der Familiennachzug bleibt ein Thema, um das erbittert gerungen wird. Schon bevor die geplante Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte das Kabinett erreicht, wird erregt gestritten - teilweise offenbar über Missverständnisse.

Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.

Das Bundesinnenministerium sieht für die Schaffung eines polizeilichen Meldesystems für antisemitische Vorfälle an Schulen keine Veranlassung. Doch Forderungen nach Registrierung halten an. Schleswig-Holstein arbeitet schon an neuer Datenbank.

Rund 17.000 offene Pflegestellen gibt es in Deutschland. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn will die Lücke schließen - auch mit ausländischen Fachkräften. Ihre Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Patientenschützer kritisieren "Sprechblase ohne Substanz".

Religionsvertreter sehen religiöses Mobbing mit Sorge. Dabei gehe es nicht nur um einen Konflikt zwischen Juden und Muslimen. Widmann-Mauz fordert eine sachliche Debatte, Kauder eine Meldepflicht für Schulen und Forscher Zick warnt: "Spitze des Eisbergs".

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, ein Integrationskonzept vorzulegen, statt taktisch motivierte Islam-Debatten anzustoßen. Dessen ungeachtet springt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofer bei.

Bis Herbst soll das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Dort soll das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden. Weiteres Ziel der Bundesregierung sei es, die Zahl der Abschiebehaftplätze zu erhöhen.

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zeigt Verständnis für die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber Ausländern. Mangels Erfahrung im Zusammenleben mit Ausländern sei es normal, dass man auf Fremdes erst einmal ablehnend reagiere. Von Jens Büttner

Die Kritik an der Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer reißt nicht ab. Jetzt hat Grünen-Chef Robert Habeck von Seehofer eine Entschuldigung gefordert. Diese Aussage sei ein Signal der Spaltung.

Seit Bekanntwerden der neuen Führungsriege im Bundesinnenministerium - bestehend aus neun Männern - wird Horst Seehofer mit Spott überzogen. Offenbar gehörten auch Frauen nicht zu Deutschland, wird im Netz gewitzelt.