Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Jede Form von Anreiz unterbinden

Sächsischer Innenminister will Ausländern ohne Bleiberecht Leistungen streichen

21.07.2017

Sachsens Innenminister Ulbig will ausreisepflichtigen Ausländern staatliche Leistungen kürzen. Es müsse darum gehen, jede Form von Anreiz zu unterbinden. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Abschiebungen rückläufig.

Studie

Grünen-Wähler haben am wenigsten Angst vor Einwanderung

20.07.2017

Arbeiter wählen die SPD und niemals die CDU? Weit gefehlt. Einer Studie zufolge hat sich die Wählerschaft der Parteien gewandelt. Neben Themen wie Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt, spielt auch Einwanderung zunehmend eine Rolle.

"Hochproblematisch"

Land stellte Parkflächen für Rechtsrock-Konzert in Themar

20.07.2017

Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.

De Maizière wirft Regelbruch vor

Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

19.07.2017

Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.

BAMF

Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge sinkt

19.07.2017

Während in Afghanistan immer mehr Zivilisten Opfer von Anschlägen werden, sinkt in Deutschland die Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen. Zuletzt ging die Schutzquote zurück von 56 Prozent auf 44 Prozent. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Zahlen als "Schande."

Flüchtlingspolitik

EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein

18.07.2017

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Aktuelle Zahlen

Mehr Familiennachzug nach Deutschland

18.07.2017

Im ersten Halbjahr 2017 stellte das Auswärtige deutlich mehr Visa für Familienzusammenführungen aus als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg gibt es beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen.

Vollverschleierung

Niedersachsen plant Nikab-Verbot für Schülerinnen

17.07.2017

Noch vor Beginn des nächsten Schuljahres will Niedersachsen per Gesetzesänderung die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Das Land folgt der Empfehlung eines Gutachtens. Zuvor hatten Schülerinnen mit Gesichtsschleier die Politik beschäftigt.

Migrationsforscher

Abschottung gegen Flüchtlinge ist kurzsichtig

14.07.2017

Migrationsforscher Oltmer kritisiert das deutsche und europäische Flüchtlingspolitikin scharfem Ton. Das Leid der Menschen interessiere nicht, so lange die Abschottung Europas politisch den gewünschten Effekt bringe. Von Martina Schwager

Menschenrechtler

Kodex für Retter im Mittelmeer gefährdet Leben

13.07.2017

Die Kritik von Menschenrechtlern an dem geplanten Verhaltenskodex für private Retter im Mittelmeer reißt nicht ab. Sie rechnen mit mehr Toten, sollte der Plan umgesetzt werden.
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