Politik

Die Caritas appelliert an die Politik, die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. Die Regelung behindere die Integration und erhöhe das Leid der Menschen. Von Dirk Baas

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohten dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt Amnesty zufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Ärzten ohne Grenzen zufolge wenden EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt an, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation hervor.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Bundespräsident Steinmeier besorgt über neue "Mauern der Unversöhnlichkeit" im Land. Am Einheitstag appelliert er an die Bürger, einander zuzuhören. Er mahnte eine klarere Flüchtlingspolitik an und sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Gegen die Wahl des umstrittenen Politikers sprerren sich etliche Abgeordnete anderer Fraktionen. Die rechtskonservative Partei hält an ihrem Kandidaten fest.

Vor allem in Ostdeutschland bekam die AfD viele Wählerstimmen. Die Politik warnt vor einer Stigmatisierung des Ostens als Problemgebiet. Die Ostbeauftragte sieht den Staat in der Pflicht, das Feld nicht Rechtsextremisten zu überlassen.

Einwanderer mit komplizierten Namen sollen in Zukunft ihren Namen unter vereinfachten Bedingungen ändern können, um ihre Integration zu verfestigen. Das möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative erreichen. Verankert waren die Pläne bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Die SPD schlägt in der Flüchtlings- und Integrationspolitik neue Töne an. SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fordert, Migranten, die sich nicht an Gesetze halten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. In der Flüchtlingspolitik müsse die SPD einen schärferen Kurs einschlagen.

Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund sind einer Recherche des "Mediendienstes Integration" zufolge leicht gestiegen. Einen Migrationshintergrund haben demnach unter anderem Ottmar von Holtz (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD).

Für ihre AfD-Berichterstattung haben ARD und ZDF von Politikern mehrerer Parteien vor laufender Kamera Schelte bekommen. Die Sender geben den Ball zurück: Die Parteien müssten sich selbst fragen, wie sie zum Erstarken der AfD beigetragen hätten.