Politik

Vom "Denkmal der Schande" zum "Vogelschiss": Die AfD empört erneut durch eine Äußerung, die den Nationalsozialismus relativiert. Am Montag versuchte AfD-Fraktionschef Gauland zurückzurudern. Eine Entschuldigung für seine Worte gab es nicht.

Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.

Der 1. Juni 2018 bleibt Markus Söder gewiss noch lange in Erinnerung: Seine umstrittene Kreuzpflicht ist in Kraft getreten und in Rom traf der Ministerpräsident Papst Franziskus. Derweil reißt die Kritik in Bayern nicht ab.

AfD-Chef Alexander Gauland macht mit relativierenden Äußerungen zur NS-Zeit Schlagzeilen: Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss" in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Holocaust-Überlebende verurteilten Gaulands Aussage. Auch im Netz erntete Gauland Spot und Kritik.

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Mehrere Flüchtlingsorganisationen sehen den Kinder- und Jugendschutz in den geplanten Asyl- und Abschiebezentren gefährdet. Auch die Grünen sehen einen eklatanten Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.

Fünf Tote und viele Verletzte. So endete der Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen vor 25 Jahren. Am Dienstag wurde ihrer in Düsseldorf und Solingen gedacht. Die zentrale Botschaft: Hass und Ausländerfeindlichkeit Einhalt gebieten.

Im Innenausschuss wurde in Sondersitzung über Konsequenzen in der Bremer BAMF-Affäre beraten. Akribische Aufklärung hat Innenminister Seehofer versprochen. Die Aufarbeitung macht deutlich, dass im Asyl-Amt sei 2015 Schnelligkeit vor Qualität gesetzt wurde. Grüne wollen in weiterer Sitzung de Maizière befragen.

Es ist eine besondere Beziehung, die Europa mit knapp 80 Entwicklungsländern pflegt, mit den sogenannten AKP-Staaten, meist ehemaligen britischen und französischen Kolonien. Jetzt ging es in Brüssel um die Zukunft des Verhältnisses.