Politik

Die Visa-Ablehnungsquote ist im vergangenen Jahr ein weiteres Mal angestiegen. Die deutschen Ausandsvertretungen lehnten vor allem Anträge aus afrikanischen Ländern ab. Die Linke kritisieren die Visa-Praxis.

Die Debatte um die Kreuz-Pflicht geht weiter. Während Winfried Kretschmann und Vertreter der Kirchen den Vorstoß kritisieren, verteidigen ihn Unionspolitiker. CSU-Generalsekretär Blume sieht im Kreuz eine verbindende Klammer.

Im Kampf gegen den Rassismus hat die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Defizite eingeräumt. Brasilien verlangte von Deutschland einen besseren Schutz von Synagogen und Moscheen.

In Deutschland sollen Flüchtlinge einen Wertekunde-Unterricht besuchen. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU verständigt. Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß.

Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung: Die Union will Unterricht über Grundrechte und Werte in Deutschland für Flüchtlingskinder. Bildungspolitiker von SPD und FDP sehen das kritisch.

Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.

Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im NRW-Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Grund: SPD und Grüne befürchten türkischen Wahlkampf. Laschet bedauert Absage.

Horst Seehofer hat aus dem Innenministerium eine Megabehörde gemacht, erweitert um die Bereiche Bau und Heimat. Am Donnerstag präsentierte er seine Pläne. Die ersten Vorhaben drehen sich um ein klassisches Thema des Ressorts: die Flüchtlingspolitik.

Sollte es Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten Söder gewesen sein, mit der Kreuz-Pflicht eine möglichst lange und breite gesellschaftliche Debatte loszutreten - es wäre geglückt. Seit über einer Woche tobt der Streit nun schon, Ende offen.