Einwanderungsgesetz kann Integration fördern

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), hat ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bekräftigt. „Integration ist ein großes Projekt, das man allen in der Gesellschaft verständlich machen muss“, sagte Özoğuz am Montag auf der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten in Dortmund. Nach der akuten „Krise“ in der Flüchtlingspolitik gehe es nun darum, die richtigen Weichen zu stellen, damit „Menschen hier nicht Jahrzehnte brauchen, um anzukommen“.

Özoğuz beklagte in diesem Zusammenhang, dass viele Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe rechtsextremen Anfeindungen ausgesetzt seien. „Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient“, betonte die Integrationsbeauftragte. Sie wolle Ehrenamtlichen zur Seite stehen. Deshalb wolle sie ein Training zum Umgang mit Anfeindungen zu einem Schwerpunkt der Konferenz der rund 300 Integrationsbeauftragten machen, die sich noch bis Dienstag in Dortmund unter dem Motto „Teilhabe voranbringen – Gemeinschaft stärken“ über ihre Arbeit austauschen.

Angst vor dem Fremden nehmen

Auch NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) erklärte, für ihn stehe mit Blick auf die Integration die Bekämpfung von Rechtsextremismus ganz oben auf der Agenda. „Wir müssen klare Haltung zeigen und den Menschen die Angst vor dem Fremden nehmen.“ Schmeltzer sagte, er sei stolz auf die überwältigende Willkommenskultur in NRW, die in eine anhaltende Integrationskultur übergegangen sei.

Trotzdem bleibe auch hier noch einiges zu tun, räumte der SPD-Politiker ein. „Menschen mit Migrationshintergrund haben weiter Zugangshemmnisse zu Arbeit und Wohnraum.“ Das müsse unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe schnell geändert werden, sagte Schmeltzer. (epd/mig) Aktuell Politik