Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Von Dublin bis Sophia
Die EU-Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer
16.07.2019
Carola Rackete ist das Gesicht all derer, die derzeit im Mittelmeer Migranten retten und aufnehmen und in die EU bringen. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" tut das als Privatperson - weil Europa die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt hat. Von Phillipp Saure
EU-Lösung?
Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen
15.07.2019
Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.
Flüchtlingspolitik
UN drängen EU zu Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer
15.07.2019
Die Vereinten Nationen appellieren an die Verantwortung der EU gegenüber den Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie sollen wieder Schiffe entsenden, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Bundesregierung berät mit UNHCR über libysche Lager.
Maßnahmen gegen Rechts
Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen
12.07.2019
SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.
"Alan Kurdi" beendet Einsatz
Seenotretter ringen um Präsenz auf dem Mittelmeer
11.07.2019
Die privaten Seenotretter geraten an ihre Grenzen: Schiffe liegen beschlagnahmt fest, die Diskussionen mit Malta und Italien zehren an den Nerven der Crews. Der Verein "Mission Lifeline" will mit einem neuen Schiff weiter Menschenleben retten.
Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen erhöhen Druck auf EU
10.07.2019
Die Kritik am Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Die Hilfsorganisation Sea-Watch unterstützt Klagen von überlebenden Mittelmeerflüchtlingen. Die Hoffnung der Seenotretter: Dass Europa endlich einlenkt.
Islamischer Religionsunterricht
Umstrittenes Stiftungsmodell vor dem Start
10.07.2019
Das umstrittene Stiftungsmodell zur Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht kurz vor dem Start. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Provisorium. Kritiker werfen dem Land Verfassungsbruch vor.
Flüchtlingspolitik
Keine dauerhafte Lösung für Gerettete im Mittelmeer in Sicht
09.07.2019
Das Ringen um eine Antwort auf das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die Bundesregierung hofft weiter auf eine europäische Lösung. Entwicklungsminister Müller fordert unterdessen, bei der Hilfe bereits in Libyen anzusetzen.
Flüchtlingspolitik
Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung
09.07.2019
Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.
Sachsen
Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus
09.07.2019
Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.