Politik

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.

Hilft es Kindern mit schlechtem Deutsch, wenn ihre Einschulung notfalls zugunsten eines Sprachkurses verzögert wird? Ein Vorschlag aus der CDU stößt auf starken Widerspruch.

Italien hat die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Evangelische Kirchen halten das Gesetz für vorgeschoben: Es ziele einzig darauf, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnt die Einschulung von Kindern ab, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Er fordert mehr Geld für die Bildung, unzureichende Bildung sei am Ende viel teurer.

Die von der "Alan Kurdi" aus Seenot geretteten Menschen durften am Sonntag in Malta an Land. Sie sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, auch nach Deutschland. Für das spanische Rettungsschiff "Open Arms" ist noch keine Lösung in Sicht.

Eine systematische europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlinge von zivilen Seenotrettungsschiffen ist nicht in Sicht. Pro Asyl schlägt deshalb vor, wenigstens mehr sichere Häfen anzubieten.

Bundesjustizministerin Lambrecht und Ex-Bundespräsident Lammert sprechen sich für eine stärkere und konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Stiftung warnt: Demokratie ist nicht sicher.

Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.

Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.