Politik

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.

Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.

Die Zustände an Bord waren unhaltbar geworden: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Agrigent ist die "Open Arms" in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Die Flüchtlinge durften von Bord, das Schiff wurde beschlagnahmt. Von Christina Denz

Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.

Nach mehr als zwei Wochen darf die "Open Arms" in Spanien einlaufen. Die Seenotretter beklagen jedoch die weite Entfernung zum Hafen von Algeciras und eine unhaltbare Situation an Bord. Zuvor durften 27 Minderjährige das Schiff in Italien verlassen.

Vor den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt Zentralratspräsident Schuster vor Koalitionen unter Beteiligung der AfD. Die Partei missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.

Die Odysee des Flüchtlingsschiffs "Open Arms" könnte bald ein Ende finden. Sechs EU-Staaten haben Aufnahme zugesagt. Derweil nutzt Italiens Regierungschef eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten von Seenotrettern für eine Abrechnung mit Innenminister Salvini.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das betäubungslose Schlachten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung. Die CDU kopiere AfD-Positionen und katapultiere sich weiter nach rechts.

Das UNHCR appelliert an die EU, die 500 Flüchtlinge der "Open Arms" und der "Ocean Viking" sofort an Land zu lassen. "Dies ist ein Wettlauf gegen die Zeit", erklärte UNHCR-Sondergesandte Cochetel.