Politik

Berlins Bürgermeister Michael Müller verteidigt im Kopftuchstreit den angekündigten Gang zum Bundesverfassungsgericht. Er stehe aller Kritik zum Trotz hinter dem sogenannten Neutralitätsgesetz.

Sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen, stünden der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus Steuermitteln zu. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt in einer Aufklärungskampagne vor „knallharten Rechtsextremen“.

Mehrfach haben Lehrerinnen in Berlin Geld erstritten, weil ihnen das Tragen des Kopftuchs untersagt war. Für das Bundesarbeitsgericht ist ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig. Berlins Bildungssenatorin dennoch daran festhalten.

Große deutsche Firmen sollen nicht mehr von Ausbeutung im Ausland profitieren. Das ist das Ziel eines Lieferkettengesetzes, zu dem sich die Regierung eigentlich bekennt. Der Wirtschaftsminister verhindert bislang die Umsetzung.

Oberbürgermeister Kaminsky fordert lückenlose Aufklärung des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr und den Rücktritt von Hessens Innenminister Beuth. Er wirft im Zurückhaltung von brisanten Informationen über die Tatnacht vor. Von Dieter Schneberger

Medien sollen sachlicher über Integration berichten und Migranten sollen Vielfalt in Medien bringen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Grünen sprechen von Lippenbekenntnissen. Sie fordern ein Teilhabegesetz.

Am Dienstag gab es im hessischen Landtag Sonntagsreden für die Hinterbliebenen und Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Linke fordert derweil Antworten auf drängende Fragen: Der Polizeinotruf funktioniere bis heute nicht. Betroffene fordern Taten statt "warme Worte". Von Birol Kocaman

Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag in seiner traditionellen Gedenkstunde an die Gräuel der NS-Zeit erinnert. Im Mittelpunkt standen Warnungen vor aktuellen Formen von Antisemitismus, verkleidet in Verschwörungsmythen.

Das geltende deutsche Namensgesetz entstand unter dem NS-Regime. Darin ist bis heute die Rede vom „Deutschen Reich“ und vom „Reichsminister“. Jetzt soll das Gesetz geändert werden.

Nach zweijähriger Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit ihren Bericht vorgelegt. Darin formulieren Experten 14 Kernbotschaften und Empfehlungen an die Bundesregierung. Hauptthemen sind Chancengleichheit und Diskriminierung.