Die Ohel-Jakob-Synagoge in München (Symbolbild) © digital cat @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
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Antisemitismus

Union fordert Abschiebung von Ausländern

Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.

Dienstag, 18.05.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 17.05.2021, 15:10 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Antisemitische Ausschreitungen und Gewalt bei Demonstrationen in Deutschland gegen die israelische Regierung sorgen für eine neue Debatte über ein konsequenteres Vorgehen gegen Judenhass. Aus den Unionsparteien kam am Montag die Forderung nach einer Ausweisung von Migranten, die sich antisemitisch betätigen. Der FDP-Religionspolitiker Benjamin Strasser forderte ein Ende der Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland. Die Bundesregierung äußerte sich zu den Vorschlägen zurückhaltend.

Aktuelle Planungen zur Rechtsverschärfung gebe es nicht, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Man sehe auch keine Defizite bei der Umsetzung der jetzigen Rechtslage. Am Wochenende war es bei Pro-Palästina-Demonstrationen unter anderen in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Mannheim und Stuttgart teilweise zu Ausschreitungen und offenem Judenhass gekommen. Die offen antisemitischen Parolen hatten für Entsetzen gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, mit „voller Härte“ dagegen vorzugehen. Nach Angaben seines Ministeriums unterstützten 600 Bundespolizisten die Einsätze der Länder bei den Demonstrationen am Wochenende.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“ Er forderte, über Ausweisungen nachzudenken. Der Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter werde vom Aufenthaltsgesetz als „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ eingestuft. „Die Länder sind aufgefordert, diese Möglichkeit zur Ausweisung konsequent zu nutzen“, sagte Frei. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse kann von den Behörden bei einer Verurteilung zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe in bestimmten Deliktsbereichen geltend gemacht werden.

Seibert: Antisemitismus ein breiteres Problem

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Abschiebungen könnten voraussichtlich nur in wenigen Fällen als Konsequenz infrage kommen. Antisemitismus sei ein breiteres Problem, dem man sich breit entgegenstellen müsse, etwa auch durch Aufklärung und einem Klarmachen der Mehrheit, dass Judenhass nicht geduldet werde.

Der religionspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Strasser, forderte ein stärkeres Engagement gegen muslimischen Antisemitismus. Er begrüßte die Verurteilung der judenfeindlichen Ausschreitungen durch den Zentralrat der Muslime. „Weitere Maßnahmen wie das Ende der Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland und die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, in dem auch das Problem des Antisemitismus besprochen wird, müssen folgen“, sagte Strasser, der auch Antisemitismusbeauftragter seiner Fraktion ist.

Klein fordert Strategie gegen Antisemitismus

Mit der kürzlich in Kraft getretenen Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes können antisemitische Motive bei der Strafzumessung inzwischen stärker gewichtet werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte am Montag im Sender Radioeins vom RBB: „Ich gehe davon aus, dass der Rechtsstaat jetzt auch Zähne zeigt.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an, eine nationale Strategie für den Kampf gegen Antisemitismus vorzulegen, die auf Repression und Prävention setze. Es komme darauf an, den Schutz jüdischer Einrichtungen während der angespannten Lage in Nahost in Deutschland entsprechend anzupassen. Mutmaßliche antisemitische Straftäter müssten schnell vor Gericht gestellt werden. (epd/mig)

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  1. Levent Öztürk sagt:

    Deutschland ist wirklich (!) Weltmeister bezüglich Anschläge auf Moscheen und das seit vielen Jahren. Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Anschläge und Attacken auf muslimische Gotteshäuser als in Deutschland, alles gut dokumentiert und erfasst. Die Aufklärungsquote bezüglich der Täter und Hintermänner liegt unter 5 %. Die deutschen Medien schweigen dazu mehr als sehr auffällig. Dass es wieder einen Anschlag gegeben hat erfährt man leider dann ausschließlich aus in Deutschland erscheinenden und über Deutschland berichtenden türkischen Medien. Selbstverständlich sind die antisemitischen Vorfälle der letzten Tage nicht zu dulden bzw. rechtzufertigen. Es erweckt jedoch den Eindruck, dass Deutschland nun durchatmen kann, weil ja in den letzten Jahren 94% aller antisemtischen Straftaten, laut Jahresbericht des Innenminister zur Bundeskriminalstatistik, von christlich-deutschen Rechtsextremisten verübt wurden und lediglich 3% von Muslimen (restliche 3% von Linksextremisten). Da kommt es doch wie gerufen per Fingerzeig die 94% auszublenden auf die antisemitischen Schreihals-Idioten bei den Pro-Palästina-Demos zu zeigen samt der schlecht gespielten Echauffierung und der Forderung für Ausweisung und härtere Strafen. Islamhass ist in Deutschland absolut kein Thema: Weder Mölln, Solingen, NSU,. NSU 2.0, Hanau noch die nahezu täglich stattfindenden Anschläge auf Moscheen. Wenn morgen wieder ein Anschlag auf eine Moschee verübt wird erfahren wir es wieder aus den einschlägigen über Deutschland berichtenden türkischen Medien bei zeitgliechem Schweigen der deutschen Journalisten.

  2. Gerrit sagt:

    Und wieder mal die Union – und dabei … Herr Frei!

    Vorab: Antisemitismus kann und darf nicht geduldet werden. Egal wo, wie und warum.

    Aber nach dem „warum“ müssen wir uns fragen und dann daran arbeiten. Sind Herr Frei und Teile der Union auch so vehement, als es beispielsweise um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ging in der Abgrenzung zur AfD oder wenn in Sachsen-Anhalt laut darüber nachgedacht wird, vielleicht doch irgendwie mit der AfD zusammen zu arbeiten (geht es hier dann um Antisemitismus oder schlicht und ergreifend nur um Posten).
    Sind die, die jetzt Abschiebungen anregen, auch so einsatzfreudig, wenn es um das Sterben im Mittelmeer geht, Not und Elend in der Ägäis, BIH und Libyen???

    Vielleicht sollte man sich mal fragen, woher der Antisemitismus kommt. Und dann käme man sicherlich u.a. zu dem Ergebnis, daß es eine Frage der Bildung ist (aus der Geschichte lernen). „Die Migranten“ haben größtenteils einen ganz anderen Bildungsstand als wir. Das ist aber nicht deren Schuld – wenn überhaupt ist es ein Versäumnis in den Herkunftsländern und mangelnde Aufklärung, mangelnde Integrationsarbeit (Migranten werden bei uns größtenteils nur verwaltet und sind ein „billiges Heer“ an Produktionshelfern).

    Ich kann mich sehr gut erinnern, daß in meiner Schulzeit das Thema „Drittes Reich“ ein Tabuthema war. Alles, was ich über diese Zeit weiß, musste ich selbst erlesen. Die unvorstellbaren Verbrechen in dieser Zeit, der menschenverachtende Umgang mit anderen und selbst die nachlässige Aufarbeitung dieser Zeit nach „45“. Auch deswegen ist Antisemitismus für mich ein „rotes Tuch“.

    Bildung und Aufklärung – das ist der Schlüssel. Würden wir einfach nur abschieben, dann ist der Antisemit nicht mehr „hier“ aber anderswo … und immer noch Antisemit. Was ist dadurch erreicht??? Nichts !!!

    Nein, besser nach dem „warum“ fragen und daran arbeiten. Dann kann man etwas erreichen. Die Theorien der Herren Frei u. Co. sind polemisch und wenig hilfreich.