Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

26.04.2021

Im Januar gab es 477 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, weil die Bundeswehr die Herausgabe verweigert. FDP-Abgeordnete fordern mehr Transparenz.

Weitere Aufnahmen gefordert

Letzter Flug mit Flüchtlingen aus Griechenland angekommen

23.04.2021

Der vorerst letzte Flug mit Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln ist in Deutschland angekommen. Niedersachsen und Menschenrechtler fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und weitere Flüchtlinge zu holen.

"Verwässert"

Opposition übt im Bundestag scharfe Kritik an Lieferkettengesetz

23.04.2021

Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz ist erst nach monatelangem Ringen innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen. Im Bundestag stößt er in allen Oppositionsfraktionen auf massive Kritik - allerdings aus verschiedenen Gründen.

"Tiefe Verpflichtung"

520 afghanische Ortskräfte können nach Deutschland kommen

22.04.2021

In Afghanistan riskieren viele Afghanen ihr Leben, um der Bundeswehr zu helfen. Nach Abzug der NATO-Truppen droht ihnen Verfolgung. Die Bundesregierung will sie und ihre Kernfamilien deshalb nach Deutschland holen – Ehepartner sowie ledige minderjährige Kinder

Corona-Krise

Zwei Milliarden Euro für „Aufholprogramm“ für Kinder

21.04.2021

Die Pandemie schlägt breite soziale Schneisen. Auch benachteiligte Familien und ihre Kinder sind betroffen. Ihnen will Familienministerin Giffey mit einem milliardenschweren Aufholprogramm helfen. Die Jugendämter signalisieren Unterstützung.

Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Unionsfraktion

06.04.2021

Die Unionsfraktion will dem Demokratiefördergesetz nicht zustimmen. Kritik kommt jetzt von ungewohnter Stelle. Bundesinnenminister Seehofer wirft der Unionsfraktion Blockade vor im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Rassismus

SPD-Ministerinnen werfen Union Blockade von Gesetzen vor

01.04.2021

Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.

Deutschland sagt 1,7 Mrd. zu

Syrien-Geberkonferenz bringt Zusagen von 5,3 Milliarden Euro

31.03.2021

Es scheint eine große Summe zu sein, die bei der Syrien-Geberkonferenz zusammenkam - doch sie muss auch Millionen von Bedürftigen helfen, nicht nur im Bürgerkriegsland selbst, sondern darüber hinaus in den Nachbarstaaten.

Abschiebepate Deutschland

Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl

29.03.2021

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

EU-Flüchtlingspolitik

Gipfel für neue Zahlungen an die Türkei und Restriktionen gegen 13 Herkunftsstaaten

29.03.2021

Die Europäische Union will in der Flüchtlingspolitik weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Zudem werden Restriktionen gegen 13 Staaten in Asien und Afrika erwägt, die abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen.
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